Ich möchte hier jetzt einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Dr. Karl, Kolleginnen und Kollegen zur Dienstrechts-Novelle einbringen. Ich darf die Eckpunkte dieses Abänderungsantrages zur 2. Dienstrechts-Novelle 2015 (902 der Beilagen) erläutern.
Die wesentlichen Inhalte sind technische Anpassungen, die sich aufgrund der Besoldungsreform ergeben. Die wichtigsten Punkte sind: Sicherstellung, dass sich im Falle einer Überstellung eines Universitätsassistenten zum Universitätsdozenten keine Verluste ergeben; Klarstellung, dass für die Berechnung der Urlaubsersatzleistungen im Lehrerbereich anstelle des Kalenderjahres das Schuljahr herangezogen wird sowie Nachbesserung der Beträge im Zusammenhang mit der Verwendungszulage.
Ich möchte auch dazusagen: Ich habe mich das letzte Mal hier klar positioniert. Jeder ist eingeladen, sich die Arbeit jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuschauen, die mit den vielen Berufsgruppen immer unter hohem Tempo einen Rechtsbestand herstellen müssen. Daher verwahre ich mich dagegen, dass das dann kritisiert wird. (Abg. Lausch: Da muss man sich eben mehr Zeit nehmen!) Die Politik zu kritisieren ist einfach, das verstehe ich schon. Ich sage nur: Diese Leute leisten eine hervorragende Arbeit! Und seien wir froh, dass sie diese Arbeit leisten! (Abg. Lausch: Aber ihr nicht!) Du könntest dich um die Wache kümmern.
Ich möchte jetzt einen weiteren Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Dr. Beatrix Karl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der Bundesbediensteten bei längerdauernden Krankenständen aufgrund besonderer beruflicher Belastungssituationen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der bevorstehenden Gespräche für ein neues Dienstrecht sozialpartnerschaftliche Gespräche auch zum Thema längerdauernde Krankenstände aufgrund außergewöhnlich großer psychischer dienstlicher Belastungssituationen von Polizistinnen und Polizisten zu führen.“
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Ich habe das letzte Mal schon darauf hingewiesen (Zwischenruf des Abg. Hagen) – ihr müsst es wissen, wenn ihr ehrlich seid –, dass wir dieses Mal eine technische Novelle haben, dass wir im Frühjahr eine inhaltliche Novelle haben und dass wir als Signal auch für die Polizei diesen Antrag hier einbringen werden. Ich freue mich schon auf die konstruktiven Diskussionen in den Organen für unsere öffentlich Bediensteten in der Zukunft.
Ich lade Sie ein, diesen Anträgen Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)
17.13
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Pendl eingebrachte Abän-derungsantrag wurde von ihm in den Eckpunkten erläutert und steht mit in Verhandlung. Er wird in der Folge im Saal verteilt werden.
Auch der Entschließungsantrag der Abgeordneten Pendl, Karl, Wittmann, Amon, Kolleginnen und Kollegen, der von Herrn Kollegen Pendl ordnungsgemäß eingebracht wurde, steht mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
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