Das Nächste ist: Die Eile war notwendig. Sie haben jetzt eine Entscheidung angesprochen, dass die Novelle ohnehin wieder gekippt worden wäre. Wir haben noch keine höchstgerichtliche Entscheidung zu diesem Thema. Wir leben in einem Rechtsstaat. Es steht Ihnen frei, Herr Kollege Loacker, dass Sie Ihre Rechtsansicht hier insofern formuliert haben, dass Sie nach wie vor meinen, dass wir aufgrund dieser Wahrungszulage, von der Sie gesprochen haben, von einer altersdiskriminierenden Regelung ausgehen. Mir war es wichtig, dass die öffentlich Bediensteten keinerlei Verluste tragen. Daher haben wir uns entschieden, eine Wahrungszulage bei der automatischen Überleitung zu machen, damit es keine Verluste für die öffentlich Bediensteten gibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich finde es wirklich schade – bitte, ich sage das mit allem Respekt –, aber mir kommt es so vor, als ob die NEOS jetzt, damit sie dem Gehaltsabschluss von 1,3 Prozent für die öffentlich Bediensteten nicht zustimmen müssen (Abg. Loacker: Das habe ich doch gesagt!), hier etwas ausformulieren, indem sie jetzt wieder aus dem Begutachtungsverfahren von früher etwas zitieren. Ich finde es schade, die öffentlich Bediensteten werden sich dann bei Ihnen bedanken. (Abg. Lausch: Sie sind sich für nichts zu schlecht!)
Ich glaube, dass es wichtig ist, gerade in Zeiten wie diesen den öffentlich Bediensteten auch unsere Wertschätzung und unseren Respekt entgegenzubringen, denn sie handeln mit sehr, sehr viel Gefühl in der Ausnahmesituation, in der wir uns derzeit befinden. Ich rede von den Polizisten und Polizistinnen, von den Bundesheerangehörigen, die derzeit die Grenzsicherung vornehmen und Assistenzeinsatz leisten. Ich rede von allen Lehrerinnen und Lehrern, die auch ein besonderes Fingerspitzengefühl an den Tag legen, und von allen öffentlich Bediensteten, die in der jetzigen Situation mit den Asylherausforderungen konfrontiert sind. Daher bedanke ich mich auch bei den öffentlich Bediensteten für ihre Arbeit, die sie tagtäglich leisten. (Abg. Pendl: Bravo!)
Ich bin auch sehr froh darüber, dass es uns heuer gelungen ist, in nur drei Verhandlungsrunden mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst möglichst schnell, möglichst zügig einen Gehaltsabschluss zu verhandeln, sozialpartnerschaftlich, der eine Brücke schlägt: einerseits, dass wir die öffentlich Bediensteten respektieren, ihre Arbeit wertschätzen, und andererseits, dass wir uns natürlich auch innerhalb der nötigen budgetären Rahmenbedingungen bewegen. Daher diese 1,3 Prozent, mehr als die Inflation von 1,06 Prozent. Es wird ein Drittel des Wirtschaftswachstums an die öffentlich Bediensteten weitergegeben. Das sollte auch anerkannt werden. Und das ist ja auch der Hauptgrund für diese Novelle, die wir heute im Hohen Haus beschließen.
Daher bitte ich Sie, auch im Namen der öffentlich Bediensteten, um Ihre Zustimmung zu diesem Gehaltsabschluss für das Jahr 2016. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.30
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. – Bitte.
17.30
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die Aufregung seitens der FPÖ nicht, wir hatten in den letzten Jahren immer zwei Novellen. Zwei Novellen – eine im Frühjahr, eine im Herbst – wurden immer durchgeführt. Das ist auch daraus zu schließen, dass wir Richtlinien umzusetzen haben. Die Richtlinien, die wir in unser BDG umsetzen müssen, sind zum Beispiel auch Dinge, die jetzt im Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geregelt werden, wo es darum geht, gefährliche chemische Arbeitsstoffe europaweit einheitlich zu kennzeichnen und auch einheitlich in den Lagerbereichen zu verwahren. Das ist eine positive Sache für all jene, die damit arbeiten müssen.
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