Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 209

gung des Klimas, also den Klimawandel. Ein Ansatz, der hier gefunden wird, ist es, verstärkt Produkte und Dienstleistungen aus der Region zu forcieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Bestbieterprinzip ist unserer Ansicht nach eine Win-win-Situation für die Wirtschaft und für den Standort in Österreich. Wir müssen alles daran setzen, den heimischen Betrieben den Rücken zu stärken und best­mögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um national und international erfolgreich sein zu können. Wir sichern so bestehende Arbeitsplätze, aber auch neue Arbeits­plätze, die wir schaffen wollen, stärken die heimische Wirtschaft, fördern Investitionen und generieren neues Wachstum.

Die Novelle verfolgt ein klares Ziel: „Der Beste möge gewinnen“, im Sinne der öster­reichi­schen Wirtschaft und der Steuerzahler. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte.

 

18.38.02

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Heute ist ein Tag, an dem wir im Sinne der österreichischen Firmen, aber auch Arbeitnehmer sehr, sehr glücklich sein können, denn mit den neuen Vergabemöglichkeiten, nämlich gemäß dem Bestbieterprinzip und nicht gemäß dem Billigstbieterprinzip auszuschreiben, haben wir die Möglichkeit, die regionale Wirtschaft zu stärken und zu unterstützen. Ich bin sehr, sehr froh, dass alle Fraktionen in diesem Haus die Chance erkannt haben, die diese neue Gesetzesmaterie bietet.

Ich habe mir eine Ausschreibung einer Krankenanstaltengesellschaft angesehen, mit der Elektroinstallationen ausgeschrieben wurden. Vom Unternehmer mussten ungefähr 200 Seiten durchgearbeitet werden, und am Schluss ist gestanden, nach welchen Kriterien der Auftrag vergeben wird. Ich sage sie Ihnen: Mit 0 Prozent wurde die Ver­län­gerung der Mängelvermutungsfrist bewertet, 0 Prozent wurden für Ästhetik verge­ben, 0 Prozent für Betriebskosten, 0 Prozent für Funktionalität, 0 Prozent für Kunden­dienst, für Service, 0 Prozent für Versorgungssicherheit, 0 Prozent für Wartungskosten, 0 Prozent für sonstige Kriterien; der Preis wurde mit 100 Prozent gewichtet.

Ich sage Ihnen, was mir dieser Unternehmer erzählt hat. Er hat Folgendes gesagt: Weißt du, polnische Firmen, die bieten mit 14 € bis 17 € in der Stunde an. Da kann ich nicht mit. Die einzige Möglichkeit, die ich habe, ist, dass ich die gut bezahlten älteren Arbeitskräfte austausche, sie durch weniger qualifizierte Arbeitskräfte ersetze und dann schaue, ob ich so durchkomme, oder ob ich das Ganze mit Subunternehmern und Subsubunternehmern stemmen kann.

Ich bin sehr, sehr froh darüber, dass wir diese Praxis mit dieser neuen Gesetzes­materie abstellen können. Das ist der richtige Weg. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte mich an dieser Stelle auch beim Kollegen Muchitsch bedanken, weil er wirklich ein Kämpfer für die Bauwirtschaft ist (Beifall bei Abgeordneten von Team Stronach und SPÖ sowie des Abg. Doppler), ein Netzwerker, dem es gelungen ist, auch mit seiner Enquete, alle Betroffenen einzubinden und alle zu überzeugen.

Es kann nicht sein, dass wir Millionenaufträge an Steuermitteln vergeben und irgend­welche ausländischen Firmen die Arbeit bekommen, die dann, wenn es darum geht, dass sie gewährleisten sollen, schon längst nicht mehr existieren, und unsere eigenen Firmen nicht wettbewerbsfähig sind.