In diesem Sinne freue ich mich mit allen hier im Parlament, die diese Gesetzesmaterie mittragen, und auch mit den Arbeitnehmern und mit den österreichischen Unternehmen. – Glück auf! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.41
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
18.41
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute hier eine Materie, die einstimmig beschlossen werden wird. Es gab einige Irritationen, bis wir zum heutigen Abend, bis wir zu dieser Beschlussfassung gekommen sind.
Es gab sehr, sehr lange Verhandlungen. Schon vor über einem Jahr haben wir mit einer Enquete hier im Parlament begonnen, das Thema Bestbieterprinzip sozusagen anzugehen. Es gab in der Zwischenzeit viele, viele Verhandlungen, viele Sitzungen, Marathonsitzungen, Ausschusssitzungen, Vertagungen der Gesetzesmaterie, Wiederaufnahmen – es war ein schwieriger Weg. Insofern ist die Euphorie vieler hier zu verstehen, dass es jetzt einmal zu einer Beschlussfassung kommt.
Das meiste vom Inhalt her ist jetzt schon gesagt, noch nicht von allen. Ich möchte auf einen Punkt aber schon auch ein bisschen eingehen, nämlich die Geschichte mit diesen Subsubunternehmen – wie viele Sub auch immer –, denn das ist schon ein sehr großes Problem.
Da, muss man ehrlicherweise sagen, ist dieses Gesetz wirklich ein Schritt in die richtige Richtung, es ist aber noch lange nicht und darf noch nicht das Ende des Ganzen sein, denn das, was wir jetzt haben, ist einmal Transparenz, was wir aber nicht haben – und das hat, glaube ich, Kollegin Schatz heute schon gesagt –, ist, dass wir, wenn es um Subunternehmen geht, die von Geschäftsführern geführt worden sind, zwar vielleicht die Namen der Subunternehmen kennen, aber nicht wissen, wer eigentlich die Geschäftsführer waren. Also da gibt es noch sehr viel Handlungsbedarf.
Dank gebührt dem Kollegen Muchitsch, der in diesem Fall wirklich der große Kämpfer für dieses Gesetz war. Dieses Gesetz ist aber auch schon, das muss man ehrlich sagen, eines der Ziele im Regierungsprogramm des Burgenlandes gewesen. Die Regierung Niessl/Tschürtz im Burgenland hat sich das zum Ziel gesetzt, damit man vor allem – das muss man auch einmal dazusagen – auch die Arbeitgeberseite, nämlich die kleineren und mittleren Betriebe, zum Zug kommen lassen kann. Das ist kein klassisches Arbeitnehmergesetz, sondern das ist wirklich ein Gesetz, das beide Seiten betrifft und das weit mehr eine Stütze und eine Unterstützung für die heimischen Unternehmen sein soll. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und das, glaube ich, ist die Einzigartigkeit dieses Gesetzes: Wenn wir unsere eigenen Betriebe stärken, dann haben wir automatisch auch unsere eigenen Arbeitnehmer gestärkt, weil die dann wissen, dass sie einen festen Arbeitsplatz haben. Gerade in einer wirtschaftlich angespannten Zeit ist das ein guter, wichtiger und richtiger Weg.
Insoweit ist das für uns ein Gesetz, dem wir gerne zustimmen. Wir freuen uns, dass es jetzt zur Beschlussfassung kommt, aber ich kündige an: Wir werden nicht lockerlassen und schauen, dass es da zu einer stetigen Weiterentwicklung kommt. Das ist noch nicht das Ende des Tunnels, das ist erst der Anfang, aber wir werden dieser Gesetzesnovelle selbstverständlich gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Muchitsch.)
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