Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 211

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

18.44.42

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister – irgendwo! (Rufe: Dort! – Bundesminister Ostermayer steht in den SPÖ-Bankreihen und spricht mit Abgeordneten.) – Ja, jetzt ist er wieder im Gespräch, wunderbar.

Meine Damen und Herren, Sie wissen ja, im Volksmund heißt es: Wer billig kauft, kauft teuer! – Das ist auch die Alltagserfahrung von vielen, weil es ja die sogenannten Sollbruchstellen insbesondere bei Billigfabrikaten gibt.

Die Republik, der Staat ist bis jetzt dazu gezwungen, billig, nach dem sogenannten Billigstbieterprinzip zu kaufen. Wie oft das der Rechnungshof schon kritisiert hat, möchte ich gar nicht erwähnen, aber wir befinden uns ja auf dem Weg der Besserung, in Zukunft soll das Bestbieterprinzip gelten.

Wir Grüne haben dazu natürlich auch noch einen eigenen Antrag eingebracht, denn dieses Bestbieterprinzip ist ja nicht nur ein nationales Anliegen, sondern ein euro­päischer Weg, den es spätestens, Herr Minister, im April dann auch seitens Ihres Hauses wirklich umzusetzen gilt. Und meine Informationen lauten, dass die zuständi­gen Beamten wenig Hoffnung haben, dass das rechtzeitig geschieht, dass sich das ausgeht. Wir sind also schon wieder auf dem besten Weg, ein Vertragsverletzungs­verfahren zu bekommen.

Vonseiten der EU ist ja vor Kurzem, heute direkt eine Rüge gekommen, weil wir nicht ausgeschrieben haben; das ist nämlich wieder die andere Seite. Es gibt ja sozusagen Volumina, wo man zu Ausschreibungen verpflichtet ist, und dann gibt es die Prinzipien, nach denen man vergeben kann. Wozu ich als Grüne mich natürlich immer bekenne, sind die Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Ökologie, der Transparenz, der Lebens­zykluskosten, der regionalen Vergabe, auch der Innovationsförderung und nicht zu­letzt – ganz wichtig! – der Arbeits- und Sozialstandards, dazu bekennen wir uns immer.

Wie gesagt, auf der einen Seite geht es um das Ausschreiben, auf der anderen Seite aber vergibt die öffentliche Hand oft unter der Hand, darf ich jetzt sagen, ohne Aus­schreibung Aufträge. Und teilweise gibt es dann EU-Rügen.

Jetzt gibt es nicht nur eine Rüge, sondern eine Anklage, und zwar zu einem besonders delikaten Kapitel: Herr Minister, Sie wissen es ja, es gab einmal eine schwarz-blaue Ära, und in dieser wurde sehr viel privatisiert – Sie erinnern sich, werte KollegInnen vonseiten der FPÖ –, so unter anderem auch das ehrwürdige Institut der Staats­drucke­rei.

Die Staatsdruckerei ist – der Rechnungshof hat das kritisiert, ein Okkasionspreis – fast nach dem Billigstbieterprinzip an einen Privaten verkauft worden. Und obwohl die Staatsdruckerei jetzt eigentlich im Wettbewerb stünde, wird die Staatsdruckerei – jetzt in privaten Händen – nach wie vor vonseiten der Republik ohne Ausschreibung geradezu mit staatlichen Aufträgen gefüttert, überschwemmt und genährt, wohlgenährt, wie der Rechnungshof wiederholt feststellen musste.

Ich verstehe nicht, Herr Minister, warum da nicht ausgeschrieben wird, denn es zahlen ja wirklich die Leute drauf. Wir haben heute schon über Gebührensenkungen dis­ku­tiert – von da und von dort kamen die Argumente. Ich habe einen Vergleich ange­stellt: In Deutschland sind durch Ausschreibung und Vergaben, öffentliches Auftrags­wesen Personalausweise, Pässe viel billiger für die Staatsbürgerin und den Staatsbürger als in Österreich. Ja, ist klar, wenn nicht ausgeschrieben wird, wenn sozusagen ein Privileg besteht aufgrund irgendwelcher historischer Dimensionen, die aber nicht mehr gegeben sind, und das Unternehmen schon in privaten Händen ist, dann zahlen die Menschen drauf, und das wollen wir nicht.