Wir werden die Umsetzung nicht bis April schaffen, den Ministerratsvortrag werden wir schon bis dorthin schaffen, davon gehe ich aus oder das hoffe ich jedenfalls.
Eine Anmerkung noch zu Frau Abgeordneter Moser betreffend die Klage bezüglich der Staatsdruckerei und die Frage der Auftragsvergabe beziehungsweise der fehlenden Ausschreibungen durch das Innenministerium. Es handelt sich dabei um Dinge wie Reisepässe et cetera, die den Sicherheitsdruck betreffen, bei denen es um Geheimhaltungs- und Sicherheitsdaten und letztendlich auch um Datenschutz geht, weil der Druckerei ja immer persönliche Daten zur Verfügung gestellt werden, die dann auch entsprechend kontrolliert und wieder vernichtet werden müssen. Die Praxis hat ihren Ursprung im Staatsdruckereigesetz § 2 Abs. 2, der vorsieht, dass für Sicherheitsdruck die Staatsdruckerei zuständig ist. Das stellt nicht auf die Frage ab, wer Eigentümer der Staatsdruckerei ist.
Was jetzt in Diskussion und beim EuGH zu verhandeln ist, wo wir – der Verfassungsdienst – Vertreter der Republik sind – klarerweise in Abstimmung mit dem Innenministerium –, ist die Frage, ob das Thema Sicherheitsdruck und die diesbezügliche Argumentation beim Europäischen Gerichtshof ausreicht oder nicht, was am Ende das Verfahren entscheiden wird. (Abg. Moser: Die Deutschen schreiben aus!) – Nein, es darf nicht ausgeschrieben werden, ist das Argument – ich habe mich jetzt gerade noch einmal bei meinen Kollegen erkundigt –, weil im Staatsdruckereigesetz – und das ist die rechtliche Basis – vorgesehen ist, dass der Sicherheitsdruck dort stattzufinden hat. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.01
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Wurm. –Bitte.
19.01
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ja, das Bestbieterprinzip biegt jetzt langsam in die Zielgerade. Es ist heute schon relativ viel zu diesem Thema gesagt worden. Es ist schade, dass es diese Zeitverzögerung gegeben hat, wir hätten es schon viel früher realisieren können, aber der Herr Abgeordnete Muchitsch, der möglicherweise kommende Sozialminister, ist heute schon mehrmals gelobt worden.
Ich möchte folgenden Antrag unsererseits noch einmal einbringen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Faires Vergaberecht und Bestbieterprinzip umsetzen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Bundeskanzler und dem Wirtschaftsminister eine Regierungsvorlage zur vollständigen Umsetzung der 2014 in der Enquete Faire Vergabe festgehaltenen Reformpunkte im Sinne der Umsetzung des Bestbieterprinzips bei öffentlichen Vergaben vorzulegen. Diese Gesetzesänderung soll dazu führen, dass der Arbeitsmarkt und damit das Arbeitsmarktbudget 2016 spürbar entlastet werden.“
*****
Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
19.03
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite