Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 245

20.09.40

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich muss auch mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland begin­nen. – Punkt eins.

Wir vom Team Stronach waren immer gegen diese Sanktionen, weil wir sie als absolut kontraproduktiv für die heimische Wirtschaft befunden haben. Wir müssen doch davon ausgehen, dass Russland für Österreich immer ein Hoffnungsmarkt war, und die Entwicklung hat das ja auch gezeigt. Immer mehr österreichische Betriebe haben in Russland Fuß gefasst, dort gute Geschäfte gemacht und die heimische Wirtschaft damit massiv gestärkt.

Im Speziellen im Bereich der Landwirtschaft haben wir dort sehr gute Geschäfte gemacht. Lassen wir es Revue passieren: Nachdem diese Wirtschaftssanktionen eingeführt wurden – wir waren ganz klar dagegen –, hat man den „Katzenjammer“ – unter Anführungszeichen – speziell der Bauern, ÖVP-Seite, gehört, als diese Exporte zurückgegangen sind und sie wirtschaftliche Probleme bekommen haben. Die öffent­liche Hand, das heißt der Steuerzahler, musste wieder eingreifen, um den Landwirten das Überleben zu sichern. Also meiner Ansicht nach eine total verfehlte Außenpolitik. (Beifall beim Team Stronach.)

Lassen Sie mich zu Punkt zwei kommen, zu den baltischen Staaten. Ich habe es hier vor einigen Wochen beim Budget schon angesprochen: Wir schließen alle drei Bot­schaften in den baltischen Staaten. Man kann sagen, das geschieht aus wirtschaft­lichen Gründen, es ist nicht so rentabel und was weiß ich was alles, aber wenn man ein bisschen tiefer hineingeht, muss man sagen, das sind drei kleine Staaten, die einen unheimlichen Motor entwickeln können, weil sie sich ja aus der damaligen UdSSR losgelöst haben, eigene Staaten geworden sind und ein Wirtschaftswachstum anstre­ben.

Wenn wir jetzt hergehen und dort unsere Verbindungen im diplomatischen Bereich kappen – auf Deutsch gesagt –, dann halte ich das für problematisch, denn genau in diesen kleinen Staaten – und Österreich ist ja auch nicht so groß – hat Österreich eine Chance, Wirtschaftsbeziehungen, Exportschienen aufzubauen. Wenn wir die diplomati­schen Beziehungen, die wir dorthin haben, aufgeben und diese Standorte schließen, dann wird es, das nehme ich an, für unsere Betriebe, die dorthin exportieren möchten, die dort wirtschaftliche Beziehungen aufbauen, umso schwieriger werden, wir werden ihnen damit die Arbeit erschweren. Auch diesbezüglich kann ich sagen: Das ist eine vertane Chance, das finde ich nicht sehr gut.

Der dritte Punkt, der mir aufstößt, Herr Bundesminister: Ich bin froh darüber – das muss ich ganz klar sagen –, dass Frank Stronach damals im „Sommergespräch“ mit dem Vorschlag von Schutzzonen den Weg vorgegeben hat, wie die Europäische Union auf die Flüchtlingsproblematik reagieren sollte. Sie, Herr Bundesminister – und das sehe ich jetzt einmal positiv –, waren einer der Ersten der Regierungsmitglieder, die das aufgenommen haben, der in diese Richtung gegangen ist und das auch gefordert hat. Das war es dann. Mir fehlen die Ergebnisse. Es wird zwar immer wieder von Schutzzonen gesprochen, aber in Wirklichkeit wird nicht sehr viel in diese Richtung gemacht.

Das Gegenteil ist der Fall. Wenn man sieht, dass mit der Türkei – da wir heute den Tag der Menschenrechte haben: ein Land, das Menschenrechte mit Füßen tritt – ein Knebelvertrag abgeschlossen worden ist, dass wir einen Haufen Geld hinschaufeln müssen, nicht wissen, was wir dafür bekommen und ein großes Risiko eingehen, diesen Staat wieder legitimieren und sogar Beitrittsverhandlungen mit der Europäi­schen Union wieder aufnehmen, dann frage ich mich, ob das die richtige Außenpolitik