Österreichs ist, ob das die gewollte Botschaft der österreichischen Bürgerinnen und Bürger ist, die wir ja vertreten sollen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
20.14
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Kurz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
20.14
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf selbst auch ein paar Worte zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2014 verlieren.
Gestatten Sie mir, dass ich mit einem Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses beginne, nicht nur für die Erarbeitung des Berichtes – das ist das eine –, sondern vor allem für die im Jahr 2014 geleistete Arbeit. Gerade die Arbeit im Außenministerium ist in Krisenzeiten oftmals eine sehr herausfordernde. Es ist oft eine starke Belastung für die Familien, den Dienstort alle vier Jahre wechseln zu müssen. Insbesondere deshalb ein großes Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Allgemeiner Beifall.)
Ich kann Herrn Abgeordnetem Vavrik nur recht geben, da er einleitend gesagt hat, dass der Bericht leider Gottes alles andere als Anlass zur Freude ist. Das Jahr 2014, aber auch das Jahr 2015 sind Jahre, die sehr stark von Krisen geprägt sind, die Ukraine-Krise zu Beginn des Jahres 2014, aber jetzt natürlich als weitere Herausforderung die Flüchtlingskrise, die Europa in Atem hält.
Ich darf mich sowohl den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Amon als auch denen des Herrn Abgeordneten Cap anschließen, die eigentlich beide zum Ausdruck gebracht haben, dass zwar die Schuldfrage in dem Konflikt klar ist, aber gleichzeitig auch klar ist, dass wir die geographische Situation auf unserem Kontinent nicht ändern werden. Insofern braucht es natürlich auch den Blick nach vorn und den Versuch, alles dazu zu tun, dass sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland in eine positive Richtung bewegen.
Aus meiner Sicht ist es selbstverständlich, dass wir als Europäische Union uns nicht auseinanderdividieren lassen. Österreich ist Mitglied der Europäischen Union und somit ein Staat, der die gemeinsame Linie auch voll und ganz mitzutragen hat, aber es ist unser gutes Recht, unsere eigenen Standpunkte und Überzeugungen einzubringen und die Linie auch sehr proaktiv mitzugestalten.
Aus meiner Sicht bedeutet das im Ukraine-Konflikt vor allem die Notwendigkeit, Kontakt mit Russland zu halten. Es ist eine sehr herausfordernde Zeit für das Verhältnis der Europäischen Union mit Russland, aber es ist natürlich notwendig, auch in solch einer Phase ordentlichen Kontakt zu halten. Gerade die Syrien-Krise hat uns gezeigt, dass es sehr viele Themen gibt, bei denen wir zusammenarbeiten müssen und bei denen wir die Kooperation mit Russland brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Zweiten ist es aus meiner Sicht notwendig – auch wenn es schwierig ist –, Minsk voll und ganz umzusetzen. Es sind einige Aufgaben auf russischer Seite zu erledigen, es sind Aufgaben auf ukrainischer Seite zu erledigen. Minsk ist das einzige Tool, das wir derzeit zur Verfügung haben. Ich bin froh, dass mit dem österreichischen Botschafter Seidig da auch Österreich federführend tätig sein darf, und hoffe sehr darauf, dass es uns im kommenden Jahr gelingt, Fortschritte zu machen, da natürlich auch die Aufhebung der Sanktionen zu Recht an Fortschritte bei Minsk gekoppelt ist.
Der dritte Punkt ist der langfristige Blick in die Zukunft. Ich glaube, da muss unser Ziel klar bleiben, nämlich eine langfristige Annäherung zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Zollunion, um Staaten dazwischen nicht in ein Spannungsverhält-
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