Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 247

nis zu drängen, sondern ihnen die Möglichkeit zu geben, sowohl mit Russland als auch mit der Europäischen Union zu kooperieren. Das ist nicht nur in unserem Interesse, sondern das ist vor allem im Interesse dieser Staaten.

Ich fürchte, sehr geehrte Damen und Herren, dass uns der Ukraine-Konflikt nicht nur im kommenden Jahr, sondern wahrscheinlich auch noch im Jahr 2017 beschäftigen wird, wenn Österreich den OSZE-Vorsitz hat. Ich hoffe sehr darauf, dass es gelingt, dort Fortschritte zu erzielen.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich in Anbetracht der Uhrzeit auf den Ukraine-Konflikt beschränke, aber da es im Jahr 2014 außenpolitisch definitiv das größte Thema war, ist das, glaube ich, legitim. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.

 

20.19.06

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das außenpolitische Jahr 2014 war die Ouvertüre für das noch schwierigere außenpolitische Jahr 2015. Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland wurde angesprochen, Syrien, Irak, blutige Konflikte, islamistischer Terror. Das Endergebnis ist ein noch nie da gewesener Flücht­lings­strom, der unsere Gesellschaft wie die Politik, insbesondere die Außenpolitik, enorm fordert.

Das gemeinsame Europa steht vor einer wirklich außergewöhnlichen Belastung, und erst langsam, vielen zu langsam, befasst sich die europäische Politik mit den Krisen­gebieten und setzt auch Handlungen. Nach wie vor wird die europäische Außenpolitik oft durch einzelstaatliche Interessen konterkariert oder zumindest erschwert. Umso wichtiger ist es meiner Meinung nach, dass jedes EU-Mitglied eine besondere außen­politische Rolle einnimmt, wohlgemerkt im gesamteuropäischen Interesse.

Unserem Außenminister Sebastian Kurz ist es gelungen, Österreich in seiner außen­politischen Rolle klar zu definieren. Das hat auch international Anerkennung und Beach­tung gefunden, dass sich nämlich Österreich als ein internationaler Begegnungs­ort weltpolitischer Kontrahenten etabliert hat, die in Österreich zu gemeinsamen Standpunkten finden.

Denken Sie an die Atomgespräche mit dem Iran, die nach einem jahrzehntelangen Stillstand in beeindruckender Weise doch einen Durchbruch gebracht haben, oder auch an die Syrien-Friedensgespräche, die ein wirklicher Hoffnungsschimmer in einer fast aussichtslosen Situation sind und vor allem eine Perspektive für die Menschen, die sich auf der Flucht befinden.

Der Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik bleibt weiterhin auch der West­balkan. Österreich unterstützt die Heranführung der Länder des Westbalkans an die Europäische Union, und das ist auch im eigenen Interesse ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von Frieden und Stabilität in dieser Region.

So hat Österreich im vergangenen Jahr und auch heuer die Westbalkankonferenz in Wien unter höchster Beteiligung veranstaltet, mit der klaren Perspektive, diese Staaten zu unterstützen – sei es durch Twinning-Projekte oder auch durch konkrete Investitio­nen, wie sie aufgestellt wurden. Das ist wichtig, denn diese Staaten setzen auch auf Österreich, das hat eine lange Tradition.

Vor Kurzem war eine parlamentarische Delegation in Serbien, Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina. Wir hatten die Gelegenheit, dort mit hochrangigen Vertretern des