Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 248

Parlaments und der Regierung beziehungsweise der Regierungen zu sprechen, und klar ist, dass das Flüchtlingsthema all diese Gespräche dominiert hat.

Andererseits hat sich Serbien enttäuscht gezeigt, dass es bezüglich des EU-Beitritts wenig Fortschritt gibt, keine Verhandlungskapitel eröffnet wurden, und Serbien sieht aber den EU-Beitritt als wichtig an, um innerstaatliche Reformen durchzuführen, die notwendig sind.

Kroatien hat nach der Wahl noch immer keine handlungsfähige Regierung, ist zwar jetzt EU-Mitglied, braucht aber ebenfalls unbedingt Reformen, um wirtschaftlich voran­zukommen.

Bosnien und Herzegowina hofft nach dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkom­men, das ein wichtiger Rahmen ist, zu Beginn des kommenden Jahres einen EU-Beitrittsantrag zu stellen.

Das sind Perspektiven für diese Staaten, sie setzen auf Österreich, und wir dürfen diese Staaten auch angesichts der großen Konflikte nicht vergessen. Denken Sie nur an die Hochwasserkatastrophe, die all diese Staaten betroffen hat, und daran, dass die Dankbarkeit der Menschen und auch der Institutionen gegenüber Österreich, gegen­über den Menschen, die dort geholfen haben, riesengroß ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

20.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

20.22.49

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Der Außen- und Europapolitische Bericht 2014 bietet wieder einen kompakten und guten Überblick über die außenpolitischen und europa­politischen Geschehnisse. Dafür möchte ich den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Außenministeriums danken, denn trotz etlicher Kürzungen in den letzten Jahren wurde in vielen Bereichen wirklich ausgezeichnete Arbeit geleistet.

Ich möchte ein Beispiel nennen, nämlich den Bereich der nuklearen Abrüstung. Da hat Österreich in den letzten Jahren wirklich eine führende Rolle gespielt und dazu beigetragen, gemeinsam mit Hilfe der Zivilgesellschaft den Druck auf die Atommächte zu erhöhen.

Der Bericht geht sehr stark auf die Krisen in der Ostukraine und in Syrien ein. Er schildert, wie wichtig die OSZE in der Ukraine-Krise ist, aber auch, wie sehr die OSZE unter der Spaltung ihrer Mitglieder leidet. Ich kann das aufgrund meiner Erfahrungen in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE leider nur bestätigen.

Österreich muss seinen richtigen Kurs fortsetzen, nämlich deeskalierend und im Sinne der engagierten Neutralitätspolitik. Wir brauchen mehr Brücken und weniger Gräben in Europa, wir brauchen mehr Kommunikation und Austausch und weniger Blockbildung.

In diesem Sinne sollten wir uns gut auf den OSZE-Vorsitz im Jahr 2017 vorbereiten. Da werden wir entschieden dafür kämpfen müssen, Blöcke und Konfrontationen zu über­winden und die umfassende Erneuerung der gemeinsamen europäischen und globalen Sicherheitsarchitektur voranzutreiben. Wir von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE werden da sicher einen Beitrag dazu leisten. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ein Wort noch zum anderen großen Konflikt, jenem in Syrien und im Irak: Auch da werden wir als militärisch neutrales Land für Europa eine wichtige, aber nicht sehr leichte Rolle spielen können und müssen. Um Daesh zu besiegen, muss wohl auch