Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 249

militärisch eingegriffen werden, aber solche Kampfeinsätze drohen immer, ihre eigene Dynamik und Logik zu entfalten und sich auch zu verselbständigen.

Unsere Aufgabe muss es nun sein, dem entgegenzuwirken. Wir werden darauf achten müssen, dass wir die Balance halten, wir werden darauf achten müssen, dass das wichtige diplomatische, zivile und humanitäre Engagement der EU nicht von militäri­schen Operationen dominiert oder gar verdrängt wird.

Unerlässlich für den Frieden und für mehr Gerechtigkeit weltweit und für eine auf Men­schenrechten basierende Politik, auch bezüglich friedensstiftender und friedens­erhal­tender Maßnahmen, sind die Vereinten Nationen.

Ich bringe daher einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend „70 Jahre Vereinte Natio­nen – verstärktes Engagement für den Frieden“ ein.

Mit diesem Antrag fordern wir die Regierung auf, die Vereinten Nationen auf allen Ebenen zu stärken, zu unterstützen und ins Zentrum unseres außenpolitischen Han­delns zu stellen. Es wäre wünschenswert, wenn im 70. Jahr des Bestehens der UNO möglichst alle Parteien diesem Antrag zustimmen würden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.26

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag wurde in den Eckpunkten erläutert, wird zur Verteilung gebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Christine Muttonen, Dipl.-Kffr. Elisabeth Pfurtscheller, Kollegen und Kolleginnen betreffend 70 Jahre Vereinte Nationen – verstärktes Engagement für den Frieden

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2014 der Bundesregierung (111-220/924 d.B.)

Im 70. Jahr ihres Bestehens sind die Vereinten Nationen relevanter denn je. Gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig die Vereinten Nationen sind, um die Welt friedlicher und nachhaltiger zu gestalten. Sie versorgen Millionen syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten, vermitteln im Jemen, in Syrien und in Libyen zwischen Kriegsparteien, schützen Zivilistinnen und Zivilisten im Süd-Sudan, und treiben die globalen Klimaverhandlungen voran. Nicht zuletzt haben die Vereinten Nationen Ende September 2015 neue globale Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele verabschiedet, die alle Staaten verpflichten, menschenwürdige Lebensstandards für alle zu realisieren, ohne die Ressourcen unseres Planeten zu übernutzen. Österreich und der EU kommt dabei eine besondere Verantwortung zu.

Für den Frieden und für mehr Gerechtigkeit weltweit, für eine Politik, die auf Men­schenrechten basiert und das Recht des Stärkeren begrenzt, für die Vorbeugung von Konflikten und den Schutz von Menschen in Konfliktregionen vor Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen - dafür brauchen wir starke Vereinte Nationen. Keine andere Institution der Welt besitzt mehr Legitimität. Es sind jedoch Reformen nötig, damit sich Staaten innerhalb der Vereinten Nationen gleichberechtigt dafür einsetzen, Gewalt und kriegerische Auseinandersetzung zu beenden, und Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit zu schaffen. Um eine Veränderung zu bewirken, müssen wir weiter aktiv