bleiben. Österreich muss sich weiter dafür einsetzen, diesen Reformprozess, der auch eine Reform des Sicherheitsrates umfassen muss, tatkräftig mitanzukurbeln und somit einen Beitrag zur Stärkung der Vereinten Nationen zu leisten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert,
1) die Vereinten Nationen ins Zentrum österreichischer Außen, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu stellen;
2) die neue Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda unter Einbeziehung aller relevanten politischen Akteure sowie der Zivilgesellschaft in nationale Politik zu übersetzen;
3) die entwicklungspolitische und humanitäre Arbeit der Vereinten Nationen nachhaltig zu unterstützen;
4) den Vereinten Nationen gerade in Krisensituationen politisch größeres Gewicht zu geben und sich dafür zu engagieren, dass die Arbeit im Bereich zivile Krisenprävention, Konfliktvermittlung und friedliche Konfliktbeilegung weiter gestärkt wird;
5) die Menschenrechtsarbeit der Vereinten Nationen zu stärken – auch, indem alle relevanten von Österreich ratifizierten VN-Konventionen und Zusatzprotokolle umgesetzt werden;
6) dazu beizutragen, dass der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) als global orientiertes Forum für Wirtschafts- und Sozialfragen politisch aufgewertet wird;
7) das Parlament, die Zivilgesellschaft und die Öffentlichkeit über das österreichische Engagement in den Vereinten Nationen weiterhin zu informieren und an der Erarbeitung und Umsetzung der VN-Politik der Bundesregierung zu beteiligen“.
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Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.
20.26
Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Außenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Bericht zeigt eigentlich sehr deutlich, wie sehr diese Welt vernetzt ist und wie wenig Nationalstaatlichkeit als Schutz heute ausreicht. Das ist schon einige Male angesprochen worden: Die verschiedensten Vorgänge in der Welt haben Auswirkungen auf das eigene Land. Konflikte in zum Teil entfernten Weltgegenden wirken sich dann über Flüchtlingsströme auch auf Europa und auf Österreich aus, also Außenpolitik ist im 21. Jahrhundert immer auch Innenpolitik.
Ich möchte aber sagen, es gibt auch positive Beispiele, wie diese Vernetzung auch funktionieren kann. Kollegin Muttonen hat es schon angesprochen, ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik und des Außenministers ist der Einsatz im Bereich der internationalen Abrüstung und des Verbots von Nuklearwaffen. Da ist die österreichische Haltung eine sehr klare und eine sehr bestimmte: Ziel muss es sein, eine nuklearwaffenfreie Welt zu haben, Kernwaffen nicht zu verbreiten und Nuklearversuche
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