Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 251

umfassend zu verbieten. Das Gleiche gilt für Chemiewaffen sowie für biologische und Toxinwaffen.

Da ist der Vernetzungsgrad der Länder, die Abkommen und Verträge unterzeichnet haben, mit durchschnittlich 170 bis 190 Staaten durchaus als sehr hoch zu bezeichnen. Das hatte auch Auswirkungen auf den Besuch der Wiener Konferenz zu den humani­tären Auswirkungen von Kernwaffen, einer Konferenz, die Außenminister Sebastian Kurz durch sein Engagement im Bereich des Kampfes gegen Nuklearwaffen im Dezember letzten Jahres nach Wien geholt hat.

Wenn dann knapp 900 Expertinnen und Experten verschiedenster internationaler Organisationen wie beispielsweise von Rotem Kreuz, Rotem Halbmond und verschie­densten NGOs eine solche Konferenz besuchen, bedeutet das nicht nur eine sehr positive internationale Vernetzung, sondern natürlich auch eine Stärkung des Konfe­renzstandortes Wien – eine Stärkung, die mit den Gesprächen zu Syrien und den Atomgesprächen mit dem Iran auch heuer fortgesetzt wurde. Wien ist daher wieder gefragter Konferenzstandort, und das tut nicht nur den im Tourismus Beschäftigten gut.

Ein weiterer positiver Aspekt im Bericht ist der Servicecharakter des Ministeriums – eines Ministeriums, bei dem das antiquierte Bild des Beamten als Ärmelschonertypen schon lange passé ist und bei dem sich die Österreicherinnen und Österreicher, die im Ausland ein Anliegen haben, darauf verlassen können, dass sie bestmöglich unter­stützt werden. Diese Unterstützung wird auch sehr häufig in Anspruch genommen.

Zusammenfassend kann man sagen, es liegt ein sehr guter, informativer Bericht vor, der einen guten Überblick über die vielfältigen Aktivitäten der Außenministers und des Außenministeriums gibt. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

20.29

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Mag. Wurm ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

20.29.41

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute den Außen- und Europapolitischen Bericht 2014 diskutieren, dann ist in diesem Bericht breiter Raum unserem Vorsitz im Europarat gewidmet, den Österreich innehatte. Es war ein erfolgreicher Vorsitz, dessen Zeit vom Konflikt in der Ukraine geprägt war. Außenminister Kurz ist mit General­sekretär Thorbjørn Jagland als einer der Ersten nach Kiew gefahren und hat versucht, da zu vermitteln.

Es standen auch andere wichtige Besuche österreichischer Politiker in der Parlamen­tarischen Versammlung an, ich erinnere an den beachteten Besuch von Bundeskanzler Werner Faymann. Bundespräsident Heinz Fischer hat auch die Parlamentarische Versammlung in Straßburg besucht.

Es freut mich besonders, dass am 20. April nächsten Jahres Bundespräsident Fischer, der ja selbst einmal Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats war, noch einmal eine Rede halten wird, bei einem seiner letzten Besuche. Es sind ja einige der Kolleginnen und Kollegen hier Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, und ich kann eines sagen: Es war eine der am meisten beachteten Reden, die Bundespräsident Fischer in Straßburg gehalten hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, während unserer Vorsitzführung im Jahr 2014 wur­den nicht nur wichtige Konventionen ratifiziert, sondern traten auch solche in Kraft. Das war zum Beispiel die Istanbul-Konvention, die garantiert, dass es Standards gegen Gewalt in der Familie, gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt gibt. Das