Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 252

ist eine wichtige Konvention, Österreich war eine der ersten Unterzeichnerinnen und ganz an vorderster Front mit dabei.

Lassen Sie mich auch noch kurz etwas erwähnen: Das jetzige Vorsitzland ist Bul­garien, ich war vorletzte Woche in Sofia und hatte die Möglichkeit, dort als Mitglied und Leiterin der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats dabei zu sein und mich zu Wort zu melden. Die Debatte hat sich natürlich auch um die Flüchtlinge und Flüchtlingsbewegungen, die aus Syrien kommen, gedreht.

Es waren der Europarat beziehungsweise Mitglieder der Parlamentarischen Versamm­lung des Europarats, die als erste vor Ort in der Türkei waren und darauf hingewiesen haben, dass sich zwei Millionen Menschen dort in den verschiedenen Lagern befinden. Dann erst hat die Europäische Gemeinschaft mehr oder weniger reagiert.

Als es darum ging, auf der anderen Seite Solidarität einzufordern, gab es nicht sehr viel Echo, als ich das in Sofia ausgeführt habe, dass es nämlich nicht sein kann, dass drei Länder, nämlich Österreich, Schweden und Deutschland, die Hauptlast schultern, sondern dass da Solidarität angebracht ist.

Da können wir nur an die europäische Wertegemeinschaft appellieren, denn sonst wird dieses Europa, das Europa der Werte, so nicht länger weiter existieren können. In diesem Sinne brauchen wir diese Solidarität, diese Werte, auf denen Europa und der Europarat fußen. Diese müssen gelebt werden, auch in dieser schwierigen Zeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.33

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Krist ist als Nächster zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

20.33.54

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Die Förderung und der Schutz der Rechte von Kindern sind ein wichtiges Anliegen der österreichischen Außenpolitik, das kann man im Außenpolitischen Be­richt 2014 nachlesen.

Dazu von mir ein paar Anmerkungen, weil wir jetzt wieder in einer Zeit sind, in der viel gekauft und geschenkt wird: Die Rechte von Kindern werden weltweit vielfach durch Armut, bewaffnete Konflikte, Kinderarbeit, Menschenhandel, Gewalt und sexuelle Aus­beutung, aber auch durch unzureichenden Zugang zu Bildung und Gesundheit verletzt.

UNICEF schätzt, dass 2015 230 Millionen Kinder in Kriegs- und Krisengebieten leben, rund die Hälfte der 60 Millionen Flüchtlinge weltweit sind Kinder. Aktuell brauchen mehr als 62 Millionen Kinder Hilfe, um Zugang zu Nahrung, Trinkwasser und medizinischer Versorgung zu bekommen und vor allem um vor Gewalt geschützt zu werden.

168 Millionen Kinder und Jugendliche zwischen fünf und 17 Jahren – das sind rund 11 Prozent – sind nach Schätzungen von UNICEF, Internationaler Arbeiterorganisation und Weltbank Kinderarbeiter, das heißt, sie müssen unter Bedingungen arbeiten, die sie ihrer elementaren Rechte und Chancen berauben.

Die Rechte von Kindern und ihr Schutz vor Gewalt und Ausbeutung müssen auch weiter­hin ein Schwerpunkt bleiben. Ohne international verbindliche Arbeits- und Sozial­standards, ohne Regelung für die globale Lieferkette und ohne verbindliche Standards für die Kennzeichnung von Produkten wird sich an der Situation Tausender Kinder­arbeiter aber auch in Zukunft nichts ändern. Um das zu ändern, muss weiterhin aktiv geworben und gekämpft werden.