Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 253

Neben den nationalen Regierungen sind aber auch wir alle in der Pflicht, insbesondere bei der Armutsbekämpfung, genauso wie auch jene Unternehmen, die in Billiglohn­län­dern produzieren lassen.

Wer gestern spät abends noch ferngesehen hat, hat vielleicht den Bericht über nam­hafte europäische Spielzeughändler gesehen, die in China Spielzeug fertigen lassen. Dort schuften oftmals Kinder als Arbeiter unter fürchterlichen Arbeitsbedingungen und zu Hungerlöhnen. Wichtige Player sind nicht zuletzt wir KonsumentInnen, die kritisch hinterfragen sollten, unter welchen Bedingungen die Produkte, die wir kaufen, herge­stellt werden.

Für den Bereich unserer Außenpolitik wünsche ich mir verstärkten Einsatz bei den österreichischen Partnerländern, dort wo es notwendig ist: beispielsweise im Bereich Bewusstseinsbildung bezüglich Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention und deren Zusatzprotokollen. Außerdem gilt es, diese Partnerländer zu unterstützen, die Dis­kriminierung und Verletzung der Rechte von Frauen und Kindern zu verurteilen und die UN-Resolution gegen Kinderehen, Zwangs- und Frühverheiratung zu unter­stützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.36

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte.

 

20.36.45

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren! Der Außen- und Europapolitische Bericht 2014 stellt Österreich sehr treffend als Ort des Dialogs dar. Wien ist Amtssitz bedeutender internationaler Organisationen, und im besten Fall sind Österreich und Wien Gastgeber und üben diese aktive Rolle aus, zuletzt sehr erfolgreich bei den Syriengesprächen.

Die Atmosphäre und Sicherheit in Wien, die Professionalität der Konferenzvorbereitung und -durchführung werden geschätzt, und das hat eine Vorgeschichte. Diese ist, dass bereits die Atomgespräche mit dem Iran sehr erfolgreich geführt wurden. Das hat wiederum eine Vorgeschichte, nämlich, dass die Internationale Atomenergie-Organi­sation ihren Sitz in Wien hat, und auch das hat eine Vorgeschichte, die mit dem Namen Bruno Kreisky aufs Engste verbunden ist.

Dieser österreichische aktive Außenpolitiker hat Wien zu einem Amtssitz bedeutender Organisationen gemacht. Das geht natürlich nur, wenn man eine Stadt als sehr offene, internationale Stadt positioniert. Ich meine, dass Bundeskanzler Werner Faymann diese Rolle mit seiner aktiven Europapolitik sehr, sehr gut weiterführt, und ich freue mich auch, dass unser jetziger Außenminister diese Standortpolitik Wiens als Konfe­renz- und Kongressstadt sehr unterstützt.

Ich meine, Österreich hat da einen Vorteil, weil Österreich als neutraler Boden ge­schätzt wird. Jetzt haben wir höchstes Interesse daran, dass die Flüchtlingskrise gelöst wird. Ich denke, dass im Moment die Chancen immer besser stehen, weil auch die USA, Deutschland, Frankreich und England erkannt haben, dass Russland in dieses Boot einer Lösung für Syrien und einer Lösung im Nahen Osten hereinzuholen ist.

Dieser Dialog mit Russland ist sinnvoll, der ist sehr positiv, und Österreich hat diesen Dialog immer geführt. Ich erinnere nur an Bundespräsident Fischer und Wirtschafts­kammerpräsident Leitl, ihre Gespräche und Treffen mit Putin in Wien. Dialog ist immer besser als Krieg – Dialog hat es in Zeiten des Kalten Krieges gegeben, und dieser Dialog mit Russland sollte auch jetzt unbedingt weitergeführt werden.