Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit in Shingal und Kobanê (927 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Punkten 32 und 33 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
20.52
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Flüchtlingsströme beschäftigen Europa in diesem Jahr mehr als alle anderen Themen. Es herrscht große Übereinstimmung vom Grünen Peter Pilz bis zum Klubobmann der freiheitlichen Fraktion, dass wir alles tun sollen, um diese Flüchtlingsströme einzudämmen.
Die zweitbeste Möglichkeit ist, die EU-Außengrenzen zu sichern. Auch das haben wir bisher nicht geschafft. Das beste und richtige Vorgehen ist – wie es Vizekanzler Reinhold Mitterlehner formuliert hat –, die Ursache dort, wo die Flüchtlinge starten, zu bekämpfen, die Lebenssituation vor Ort so zu ändern, dass es den Menschen, wenn auch unter schwierigen Bedingungen, doch möglich ist, vor Ort bleiben zu können.
Schwierig ist dieser Wiener Prozess, die Region zuerst einmal von der Geisel der IS-Terroristen zu befreien. Das ist die Grundvoraussetzung, um dann politische Verhandlungen führen zu können.
In dem Antrag, den wir hier diskutieren, gibt es eine Übereinstimmung zwischen mehreren Fraktionen. Wir müssen einerseits dort, wo es den Kämpfern der Kurden gelungen ist, die IS-Kämpfer fernzuhalten, nämlich in Kobanê, und andererseits in Shingal, wo sich das Drama um die Minderheit der Jesiden abgespielt hat, vor Ort etwas tun.
Wer in direktem Kontakt mit kurdischen Vertretern steht, merkt zweierlei – Kollege Schieder, Aslan Berivan, Kollege Darmann, der jetzt nicht hier ist, und ich hatten vor Kurzem die Möglichkeit. (Abg. Darmann: Hier! – Abg. Schimanek: Herr Klubobmann, er war immer da!)
Kollege Darmann ist schon zurück. Ich kann jetzt nicht jeden von der FPÖ begrüßen, der langsam wieder hereinkommt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, ich habe nicht so viel Redezeit. Außerdem ist es schon spät, und die Kollegen haben gesagt, ich mache mich unbeliebt, wenn ich zu lange rede.
Ich möchte wieder zum Ernst der Sache zurückkommen, denn die Lage vor Ort ist leider sehr ernst. Wir sollen alles tun, um den Menschen zu ermöglichen, vor Ort bleiben zu können. Der Bischof von Erbil hat uns gesagt: Bitte tun Sie alles, dass die Menschen hier bleiben. Sind sie einmal weg, kommen sie nicht mehr zurück.
Die katholische Kirche in Erbil ist so mutig, dass dort jetzt eine katholische Universität eröffnet worden ist, um zu signalisieren: Wir sehen hier vor Ort auch für Christen eine Zukunft. Auch die Jesiden kehren ja wieder zurück. Die Kurden haben es geschafft, als Einzige in vielen Bereichen nicht vertrieben zu werden. Dort, wo sie vertrieben worden sind, sind sie militärisch erfolgreich.
Es gibt auch einige, die moralische Bedenken haben, wenn man sagt: Ja, es geht auch darum, vor Ort militärische Unterstützung zu leisten. Der französische Philosoph und Essayist Pascal Bruckner hat es meines Erachtens auf den Punkt gebracht – ich zitiere –:
„Eine weitere imperative Maßnahme betrifft umfassende Hilfeleistungen an die Kurden in Erbil und im Norden Syriens“ – auch mit der Lieferung von Waffen – „sind sie doch
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