Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 259

die Einzigen bisher, welche zwei entscheidende Siege über den IS errungen haben, in Kobane und in Sinjar.“

Bruckner führt weiters aus: „Eine Dummheit ist es zu meinen, wir müssten für unsere Einmischung in den muslimischen Ländern zahlen. Abgesehen davon, dass diese Eingriffe Muslime gerettet haben – Sarajevo wurde 1995 von der Nato befreit, ein gutes Beispiel –, verbucht der IS gerade in Syrien, also dort, wo wir nicht interveniert haben, seine deutlichsten Erfolge.“

Genau das sollten wir sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollten uns nicht scheuen, die entsprechende Unterstützung zu gewähren. Dann muss natürlich auch im humanitären Bereich etwas getan werden, aber ohne militä­rische Intervention wird das nicht gelingen.

Das Zweite ist die Hilfe im humanitären Bereich. Vor allem diese Hilfe ist in dem Antrag angesprochen. Wir wollen auch den Außenminister und unsere Bundesregierung bestär­ken und unterstützen, etwas tun. Daher bin ich froh, dass wir diesen gemein­samen Antrag eingebracht haben. Ich hoffe, es bleibt nicht nur ein Antrag, sondern dass wir tatsächlich auch für die Menschen vor Ort gemeinsam etwas erreichen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

20.57

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.

 

20.58.03

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind nun bald fünf Jahre, dass in der Region Syrien Bürgerkrieg herrscht. Dieser Krieg zieht eine grausame Spur von über einer Viertelmillion Menschen, die ihr Leben verloren haben. Die Flüchtlingsströme kennen wir zum Teil in Europa. Zum größten Teil kennen wir sie aber nicht, weil sieben, fast acht Millionen Binnenvertriebene irgendwo in der Region Unterschlupf gefunden haben.

Diese Kriegsjahre und der Zerfall Syriens sowie des nie wirklich zustande gekom­menen funktionierenden Staats Irak haben dazu geführt, dass Organisationen wie der fälschlicherweise als „Staat“ bezeichnete „Islamische Staat“ an Terrain gewinnen konnten.

Wir können mit ansehen, wie das, was als Bürgerkrieg in Syrien begonnen hat, wo eine Opposition versucht hat, sich gegen die Diktatur von Assad zu erheben, letztlich durch das Gemisch so vieler Konflikte zu einem Chaos geworden ist und dem Land und der gesamten Region noch Schlimmeres beschert hat. Der IS oder Daesh, wie man auch sagt, konnte dadurch eben an Macht und an Terrain gewinnen.

Nicht nur die Flüchtlingsströme sind die Folge, sondern die Folgen haben wir auch durch mehrere Terroranschläge blutig kennengelernt, sei es in Paris, in Beirut, in Ankara, seien es andere Anschläge, die wir immer wieder beobachten mussten.

Daher ist die Frage: Wie kommt man zu einer Lösung? Hier werden höchstwahr­scheinlich diplomatische Maßnahmen, wie etwa die Wiener Konferenz – bei der Wien zwar nicht Initiator und Veranstalter der Konferenz war, aber immerhin Verhandlungs­ort, und ich glaube, auch wohlgewählter Verhandlungsort –, ein wichtiger Teil sein, aber gleichzeitig muss man sich die Frage stellen, wie man außen- und militärpolitisch vorgeht.

Die Frage, die sich danach stellt und die bisher bei allen militärischen Konflikten in dieser Region vergessen worden ist, lautet: Was macht man nachher? Wo ist die