Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 260

Struktur? Wo sind die Strukturen, die eine stabile, zukunftsorientierte Entwicklung des Landes ermöglichen?

Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat jüngst in einer Umfrage genau diese Fragen gestellt, nämlich: Sollen die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Programm für den Wiederaufbau von Syrien nach dem Ende des Bürgerkrieges entwickeln, organisieren und finanzieren? – 58 Prozent der Leute sind dafür; auch deshalb, weil 46 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Frage: Wird ein von den Mitgliedstaaten der EU finanziertes Wiederaufbauprogramm dazu führen, dass syrische Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland zurückkehren, um am Wiederaufbau Syriens mitzuhelfen?, mit Ja beantworten.

Daher müssen wir uns auch außenpolitisch die Frage stellen: Wer können unsere Partner für Stabilität sein? – Das sind die kurdischen Strukturen, egal ob die türkisch-kurdischen, die syrisch-kurdischen oder die irakisch-kurdischen, mitunter auch die iranisch-kurdischen Strukturen, die sehr unterschiedlich sein können, aber alle eines gemeinsam haben: Sie sind säkulare, moderne, weltoffene Strukturen, wo Gleich­berech­tigung der Frauen, religiöse Toleranz und ein modernes Lebensbild auch mit einem islamischen Hintergrund so vereinbar sind, wie wir uns das für die Entwicklung der Region und für vieles Weitere wünschen.

Daher ist auch mein Appell an die österreichische Außenpolitik, neben diesen Anträ­gen, die wir heute diskutieren, noch stärker und fokussierter genau diesen Strukturen zu helfen, den Freiheitskampf des kurdischen Volkes dort massiv zu unterstützen, wo immer es nötig und möglich ist. Ich glaube, hier können wir auch in der Europäischen Union noch wesentlich mehr tun. Es wird am Schluss nicht zum Nachteil, sondern zum Vorteil Europas und der Stabilität sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeord­neten der Grünen.)

21.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 

21.02.52

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Schieder, wir werden diese beiden Anträge unterstützen, wir werden ihnen zustimmen, wenngleich wir mit beiden nicht wirklich zufrieden sind, weil sie nichts wirklich Substanzielles, sondern eigentlich nur Allgemeinplätze enthalten und weil sie auch nicht ganz realistisch sind.

Die Unterstützung der Kurden ist eine Sache, die Unterstützung der Gebiete, die sie wieder kontrollieren, ist auch wichtig, denn dort herrscht Not, aber wir müssen auch eines wissen: Die Kurden beherrschen heute plus minus ihre Siedlungsgebiete, das heißt, im Rest des Irak und ebenso im Rest Syriens werden die Kurden nicht die Lösung sein, denn die kurdischen Verbände den Rest Syriens besetzen zu lassen und sie dort die Nusra-Front, die Freie Syrische Armee und die ISIS, oder wie immer sie sich nennt, bekämpfen zu lassen, wird nicht das Thema sein. Das, was wir jetzt tun, ist humanitäre Hilfe leisten und eine Stabilisierung der kurdischen Strukturen, aber es trägt nichts zur Lösung des Syrien-Konflikts bei, das muss uns klar sein.

Weiters muss uns klar sein: Es gibt nach wie vor keine Ansätze einer vernünftigen und gemeinsamen Struktur, geschweige denn einer militärischen Lösung für Syrien, denn im Bürgerkrieg eine Fraktion zu unterstützen oder eine Fraktion zu bekämpfen, wie es jetzt geschieht, ohne die Regierung auch nur als legitim anzuerkennen, wie es in Syrien der Fall ist, das wird auch nicht die Lösung sein. Wenn ich dort eine Bürger­kriegs-Fraktion schwäche oder sogar zerstöre und die anderen aber sich selbst überlasse, dann wird sich nichts ändern.