Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 261

Letztlich ist die Flüchtlingswelle aus Syrien nicht durch den IS ausgelöst worden, das ist nur das letzte Bisschen an Flüchtlingen gewesen, sondern die meisten sind auf­grund des Bürgerkriegs der anderen Fraktionen gegen die syrische Armee und aufgrund des Bombardements der Städte geflüchtet. Aus dem IS-Gebiet flüchten gar nicht so viele, im Gegenteil, die massive Fluchtbewegung aus dem IS-Gebiet hat erst jetzt eingesetzt, durch die Bombenangriffe vor allem auf Raqqa und die anderen beherrschten Städte. Wir haben hier also ein sehr, sehr komplexes und schwieriges Mosaik.

Es gibt keinerlei Ansätze; die sogenannte Friedenskonferenz in Wien war ein totaler Fehlschlag. Auch wenn sie in Wien war, muss man sagen: Da ist überhaupt nichts herausgekommen außer eine Absichtserklärung, dort Wahlen abzuhalten. Das ist geradezu schon absurd.

Deshalb, bei aller Freude und allem Enthusiasmus beim Beschließen von Resolu­tionen – bei denen wir auch dabei sind –, viel Substanz und viel Fleisch haben die nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

21.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 

21.05.24

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Formulierung „Hilfe vor Ort“ zu verwenden, ist zwar nett, aber wenn sie nicht mit Leben erfüllt wird, wird sie einfach eine Floskel bleiben.

Hilfe vor Ort bedeutet klare Finanzierung und klare budgetäre Ausgestaltung für die UNO und für die UNO-Hilfsorganisationen wie UNICEF, UNHCR und World Food Programme, und solange diese Finanzierung auch der internationalen Staatengemein­schaft nicht passiert, so lange wird es Leid und Not, gerade in den Flüchtlingscamps, geben. Da kann man noch so oft sagen, Hilfe vor Ort, Hilfe vor Ort, Hilfe vor Ort ist so wichtig – ja, aber wir müssen diesen Wunsch auch tatsächlich mit Leben und mit Geld erfüllen.

Der Antrag vom vorhergehenden Tagesordnungspunkt und der Antrag jetzt zu Syrien sehen beide keine finanzielle Unterstützung vor, und ich bitte eindringlich auch dieses Parlament, endlich einmal den Schritt in die richtige Richtung zu gehen, nämlich zu sagen, es braucht mehr budgetäre Unterstützung, es braucht die Stärkung der UNO und der UNO-Hilfsorganisationen, denn sonst werden die Hilfe vor Ort und die Lebens­umstände vor Ort nicht besser werden für die Menschen, die geflohen sind – nicht nur, Herr Kollege Hübner, vor der Opposition in Syrien, sondern gerade vor den Streu­bomben des Assad-Regimes, das muss auch dazugesagt werden. (Abg. Lugar: Fassbomben, keine Streubomben!) – Fassbomben, Verzeihung, natürlich Fassbomben des Assad-Regimes.

Es ist in Syrien eine Form des Stellvertreterkrieges, der schon ein so komplexes Ausmaß für die ganze Welt angenommen hat, dass es schwierig ist, ihn von einem Tag auf den anderen zu lösen, aber 2012 hat Kofi Annan schon als UNO-Sondergesandter versucht, eine Friedenslösung herbeizuführen. Es gab maßgebliche Kräfte, die das dann verhindert haben. 2012 haben auch schon die UNO und ihre Hilfsorganisationen davor gewarnt, dass, wenn nicht tatsächlich die Flüchtlinge unterstützt werden, es auch zu Fluchtbewegungen kommen wird, zu Fluchtbewegungen vor dem Krieg, vor dem IS, vor Hunger und Not.

Deshalb braucht es auch tatsächlich Bedacht in der Außen- und in der Friedenspolitik, so auch in der Neutralitätspolitik, was vorher auch schon ständig angepriesen wurde.