Neutralitätspolitik bedeutet für Österreich aus meiner Sicht, keiner militärischen Aktion und Operation beizutreten, auch nicht der EU-Mission SOPHIA im Mittelmeer, die jetzt geplant ist, um sogenannte Schlepper zu finden. Das wird keinen Beitrag zur Lösung der Syrien-Krise leisten, und es wird auch keine Friedenslösung bringen. Eine EU-Mission unter militärischer Führung ist für Österreich auf jeden Fall der falsche Weg, das kann ich Ihnen jetzt nur mitgeben. (Beifall bei den Grünen.)
21.08
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.
21.08
Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Entschließungsantrag zur Regelung des Syrien-Konfliktes möchte ich auch die Rolle der Türkei im Zusammenhang mit den Kurden zur Sprache bringen. Ich glaube, dass es, solange die Kurdenfrage nicht gelöst ist, sprich die Tatsache, dass auf der einen Seite die Kurden einen eigenen Staat anstreben und auf der anderen Seite die Türkei das um jeden Preis verhindern möchte, kaum möglich sein wird, in der Region Stabilität zu schaffen.
Hier könnte Österreich, wenn es wirklich einen konkreten Beitrag zur politischen Lösung des Konfliktes leisten möchte, einen Versuch starten, zu vermitteln, und zwar aus zwei Gründen: Zum Ersten hat Österreich doch sehr enge Beziehungen zur Türkei auf allen Ebenen – auch wenn die Beziehungen nicht immer unproblematisch sind – im Gegensatz zu anderen Hauptakteuren, wo Österreich vielleicht weniger Einflussmöglichkeiten hat, sprich Saudi-Arabien oder andere.
Zum Zweiten, weil noch immer unklar ist, ob die Türkei weiterhin Teil des Problems sein möchte oder sich entschlossen hat, Teil der Lösung zu werden. Vielleicht könnte eine diplomatische Initiative, gepaart mit ein bisschen Überzeugungsarbeit, wo die Interessen der Türkei liegen, oder auch die Interessen der türkischen Staatsbürger in Europa, der Türkei doch helfen, die richtige Entscheidung zu treffen.
Ich darf darauf hinweisen, dass die Rolle der Türkei in der Vergangenheit nicht unproblematisch war. Die Türkei hat den IS unterstützt. Die Türkei hat beim Schmuggel des Erdöls und damit bei der Finanzierung des IS geholfen. Die Türkei hat jahrelang der Anti-IS-Allianz die Verwendung des Luftwaffenstützpunktes Incirlik verboten. Vor einigen Tagen hat die Türkei noch Truppen und Panzer nach Mossul geschickt, gegen den Willen der irakischen Regierung, und vom Abschuss des russischen Bombers ganz zu schweigen.
Das alles spiegelt die Tatsache wider, dass für die Türkei die oberste Priorität noch immer die Schwächung der Kurden im Allgemeinen ist, um im Speziellen zu vermeiden, dass in Nordsyrien eine ähnliche autonome Region Kurdistan entsteht, wie sie schon im Irak existiert.
Dabei kann die Zerschlagung des IS ohne die Kurden sicher nicht gelingen. Eine Lösung der Syrien-Krise, ohne dass der türkisch-kurdische Konflikt ebenfalls entschärft wird, wird wahrscheinlich nicht möglich sein.
Wir glauben, dass die Türkei da eine Bringschuld hat. Herr Bundesminister, ein erster konkreter Schritt könnte die Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen der Türkei und der PKK sein. Vielleicht kann der Herr Bundeskanzler beim Minigipfel am 17. Dezember diese Erwartung dem türkischen Premier mitteilen – im Sinne der Umsetzung des heutigen Entschließungsantrags. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Das
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