Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 263

wäre vielleicht ein erster kleiner Schritt. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Aslan.)

21.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

21.11.40

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Den Friedensprozess in Syrien zu fördern ist eine gute Absicht, und dieser werden wir uns natürlich auch nicht verschließen, das ist ganz klar. Jetzt muss man sich aber dann doch das Ganze ein bisschen auf der Zunge zergehen lassen.

Das sind Worte und Absichtserklärungen, die wir jetzt hier verabschieden. Aber wie schaut es dann in Wirklichkeit aus? Und da hat Klubobmann Lopatka vorhin ja ohnehin etwas Richtiges gesagt, indem er den Bischof von Erbil zitiert hat, der ganz klar sagt, er will seine christliche Gemeinde dort weiter aufbauen und er möchte, dass die Menschen dort bleiben.

Damit sind wir beim Thema Schutzzonen, meine Damen und Herren. Ich glaube, um dieses Thema werden wir einfach nicht herumkommen. Wir werden dafür sorgen müs­sen, dass diese Leute in der Region bleiben. Sie wissen, wir vom Team Stronach fordern das seit Langem, dass die Menschen dort vor Ort bleiben, damit sie den Bezug zur Heimat nicht verlieren. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Und ich habe das schon einmal hier vom Rednerpult aus gesagt: Die Jugoslawienkrise war ja auch nichts anderes. Wer hat dort diese „Schutzzonen“ – unter Anführungs­zeichen – garantiert oder diese Menschen in den Schutz aufgenommen? – Das waren wir Österreicher, wir Nachbarn. Und diese Menschen sind dann wieder nach Hause gegangen, als die Region befriedet war, und haben aufgebaut.

Das soll ja der Sinn und Zweck des Ganzen sein, und deswegen sind diese Schutz­zonen unumgänglich. Das ist einmal die erste Aufgabe, damit diese Menschen gar nicht abwandern, sondern heraufkommen. Natürlich muss man für die finanziellen Mittel dort sorgen, da gibt es Möglichkeiten, und da müssen wir uns auch alle einig sein. Aber das ist eine außenpolitische Aufgabe, Herr Außenminister – ich glaube, er tippt schon mit, damit er meine Anregungen dann mitnehmen kann (Ruf bei der FPÖ: Tetris!) –, die Ihnen zukommt.

Da möchte ich vielleicht noch einen weiteren Punkt ansprechen und ein bisschen in den Konflikt hineingehen. Der IS macht mit Ölverkäufen 80 Millionen Dollar Einnahmen im Monat. Meine Damen und Herren, man muss sich auch fragen, wer von diesen Geschäften, von diesen Ölgeschäften profitiert und wer so dahinter ist, dass diese Terroristen, Verbrecher und Abschlächter zu ihrem Geld kommen. Wer nimmt ihnen dieses Öl ab und wer profitiert davon? Diese Frage muss man sich einmal stellen. Ich möchte das einfach einmal so mitgeben.

Auch was die Waffenhändler betrifft, ist die Frage zu stellen: Wie kommen die Waffen dort hinunter? Wir wissen, dass es dafür Kanäle gibt und gewisse Bereiche ganz gewaltig finanziell profitieren, und das alles auf Kosten der Allgemeinheit, nicht nur der Europäischen Union, sondern aller Betroffenen, die durch diesen Konflikt Schaden erleiden.

Meine Damen und Herren, ich möchte deshalb auch ein bisschen auf die Rolle des Herrn Assad und auf die Haltung ihm gegenüber zu sprechen kommen. Jetzt fängt man ohnehin an umzudenken. Ich glaube, das hätte schon viel früher geschehen müssen. Wenn wir alles Revue passieren lassen, dann kann man sagen, er ist ein Diktator gewesen. Aber denken Sie einmal nach, wie viele Menschen – es sind 10 Mil-