Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 264

lionen Menschen in Syrien gewesen – da friedlich quer über alle Religionen zusam­mengelebt haben, und er hat es im Griff gehabt, dass dort ein friedliches Zusam­menleben funktioniert hat.

Schauen wir die Situation heute an! Heute gibt es in vielen Bereichen eine IS-Diktatur. Bei vielen dieser Massenmörder sind Tötungen an der Tagesordnung. Ist es besser, wie wir es jetzt haben, oder wie sieht die Situation aus?

Also, ich möchte sagen, die Anträge sind gut gemeint. Deswegen werden wir sie auch, wie gesagt, unterstützen. Aber die Außenpolitik ist gefordert, speziell Sie, Herr Außen­minister, denn Schönreden alleine und nette Anträge zu schreiben, das wird zu wenig sein. (Beifall beim Team Stronach.)

21.15

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.

 

21.16.19

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Fünf Jahre Krieg in Syrien, das heißt fünf Jahre Terror, Angst, Verluste und Perspektivlosigkeit, und viele Menschen sind auf der Flucht vor dem Terror des IS.

Ich habe das Buch „Inside IS“ gelesen. Es ist erschreckend, wie das Leben dort ist. Sklaverei ist wieder eingeführt, Frauen haben keine Rechte. Und erschreckend ist vor allem auch, dass viele Jugendliche aus dem Westen dorthin fahren, die sich anstecken lassen, radikalisieren lassen und dort unten für den IS kämpfen. Dem müssen wir auch mehr Aufmerksamkeit schenken, den Jugendlichen aus Deutschland, Schweden oder auch Österreich, die sich radikalisieren lassen.

Friedensgespräche sind das Gebot der Stunde, und ich danke Minister Kurz, dass er durch seine Vernetzungsarbeit hier in Wien den Boden für Friedensverhandlungen bereitet. Dass es funktioniert, hat sich an den Iran-Gesprächen gezeigt.

Wir müssen aber auch die Situation der Menschen in den Herkunftsländern, in den Entwicklungsländern verbessern helfen, und da hilft die Entwicklungszusammenarbeit. Hier haben wir im Rahmen der IFI-Strategie gerade 24 Millionen in internationale Pro­gramme für Ernährung, Beschäftigung und Bildung aufgeschüttet. Und auch bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wurde diese Woche im Ministerrat das Dreijahresprogramm beschlossen, das im Rahmen einer Gesamtstrategie entwickelt werden konnte. Und da möchte ich mich vor allem bei den Beamten des Außenminis­teriums dafür bedanken, dass wirklich alle Ministerien, alle Stakeholder, alle NGOs und auch das Parlament eingebunden waren.

Gestern wurde auch das Gemeinnützigkeitspaket beschlossen, das es ermöglicht, dass es gemeinnützige Stiftungen gibt. Das ist ein wichtiger Schritt, damit auch der Privatsektor Geld für Kultur, Bildung, aber auch für Entwicklungszusammenarbeit geben kann.

In Deutschland werden im Rahmen der Gemeinnützigkeit 15 Milliarden € durch private Personen investiert; in Österreich sind es derzeit gerade 20 bis 25 Millionen €. Da ist noch einiges zu tun, und da wurden wichtige Schritte gesetzt im Sinne der Menschen­würde – einer Menschenwürde, von der ich mir jetzt, knapp vor Weihnachten, wün­schen würde, dass man sie endlich auch als Staatszielbestimmung in der öster­reichi­schen Verfassung verankert, denn unsere Politik sollte sich nach der Menschen­würde ausrichten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Aslan.)

21.20