Parlamentarische Materialien

21.21.23

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich ist es im vergangenen Jahr gelungen – das wurde heute schon öfters betont –, sich erfolgreich als Ort für heikle und hochrangig besetzte internationale Gespräche zu positionieren. Sowohl bei den mittlerweile erfolgreich zu Ende gegangenen Atomverhandlungen mit dem Iran als auch bei den Syriengesprächen waren die Außenminister sämtlicher Weltmächte bei uns in Wien zu Gast.

Bei den zwei Syrienkonferenzen im Herbst einigte sich die internationale Gemeinschaft auf einen Fahrplan für eine politische Lösung des Syrienkonfliktes. Dieser Fahrplan sieht vor, möglichst rasch einen Waffenstillstand zwischen dem Assad-Regime und den moderaten Regierungsgegnern auszuhandeln. Bis Mitte 2016 soll unter der Schirmherrschaft der UNO eine Übergangsregierung gebildet werden, und im weiteren Verlauf sollen Neuwahlen stattfinden. Österreich unterstützt diesen Prozess. Wichtig ist es vor allem, dass wir uns, zusammen mit den anderen EU-Ländern, dafür starkmachen, dass keine Geld- oder Waffenlieferungen an den IS oder andere terroristische Mördergruppen mehr erfolgen – dies ist von besonderer Bedeutung!

Hohes Haus! Das übergeordnete Ziel des Friedensprozesses ist klar. Die Lösung muss alle Akteure – natürlich außer der ISIS – mit einschließen, um einen neuen Anfang zu ermöglichen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist hoffentlich die Einigungskonferenz der syrischen Opposition, die derzeit in Riad stattfindet. Der dort beschlossene Acht-Punkte-Plan gibt wahrlich Anlass zur Hoffnung. (Abg. Lugar: So ein Blödsinn! Das können Sie ja nicht ernst meinen, was Sie da sagen!)

Der Antrag sieht auch das Engagement Österreichs für ein breit angelegtes nationales und internationales Hilfsprogramm in der Region vor. Erst gestern appellierte der UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres wieder an die Staatengemeinschaft, zugesagte Hilfsgelder auch wirklich auszuzahlen (Zwischenruf des Abg. Lugar), denn die UNO ist, wie Sie wissen, derzeit nicht einmal mehr in der Lage, die rund 2,4 Millionen syrischen Flüchtlinge im Libanon oder in Jordanien mit Essen zu versorgen.

Österreich steht an vorderster Front jener europäischen Länder, die sich für eine verbesserte Situation von Flüchtlingen in der Region starkmachen. Die Vereinten Nationen sind dabei wahrlich ein unersetzlicher Partner. Sehr geehrte Damen und Herren! Setzen wir uns dafür ein, dass sie finanziell so ausgestattet sind, dass sie dieser Herausforderung menschenwürdig und zukunftsorientiert auch nachgehen können. Die finanzielle Ausgestaltung dieser Arbeit muss uns ein Kernanliegen sein – aus unserer humanitären Verpflichtung heraus, aber auch aus ureigenstem Interesse, um die Flüchtlingssituation in Österreich selbst zu entspannen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Aslan.)

21.24

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 265