Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 266

und auch verkauft. Die Delegationen haben berichtet, dass die Frauen Selbstmord begangen haben, um eben nicht in die Hände des IS zu fallen.

Ja, es ist für mich ein bisschen ein emotionaler Moment, denn gerade am Tag der Menschenrechte geht es erst einmal darum, sich zu freuen. Als ich letztes Jahr hier am Rednerpult gestanden bin, war ich fast in einer Situation, in der ich wirklich gebettelt habe, dass wir irgendetwas gegen den Völkermord machen sollten, der dort gerade durch den IS stattfindet. Heute, am Tag der Menschenrechte, freut es mich erst recht, dass wir über so einen Antrag abstimmen, dass jetzt Shingal und Kobanê frei sind und dass innerhalb der letzten neun Monate 175 000 Menschen wieder nach Kobanê und Shingal zurückkehren durften. (Allgemeiner Beifall.)

Der Kampf gegen den IS war nicht nur ein Kampf, es war nicht nur ein Widerstand der Kurdinnen und Kurden, sondern es war ein Kampf für Demokratie, Frauenrechte und Menschenrechte. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach und der Abg. Lintl.)

Der IS führte nicht nur menschenverachtende Kriegsverbrechen aus, sondern befleckte mit seiner blutigen Brutalität die Menschheitsgeschichte. Daher ist es schön, wieder Hoffnung zu haben, schön, wieder den Städten beim Wiederaufbau zu helfen. Es ist schön, dass die Menschen wieder in ihre Heimat zurückgehen dürfen. Ich bin froh, dass wir als österreichisches Parlament heute, am Tag der Menschenrechte, endlich über einen Antrag abstimmen können, durch den wir den Menschen nicht nur ein wertvolles Geschenk zurückgeben, sondern den Menschen auch ein bisschen Hoff­nung zurückgeben. Hoffnung ist das wertvollste Geschenk für Menschen, denen nach Krieg und Grausamkeit wieder ein neues Leben geschenkt wird.

Wir können wahrscheinlich mit diesem Antrag die offenen Wunden dieser Menschen nicht heilen, aber wir geben ihnen die Hoffnung zurück. Als österreichische Abgeord­nete, die sich eben auch als „alpine Kurdin“ bezeichnet: Ich bedanke mich nochmals bei euch allen – dafür, dass ihr die ganze Zeit mit mir zusammen Solidarität gezeigt habt, dass ihr mitgefühlt habt, was unten geschehen ist, und dass ihr jetzt mitstimmt. Das ist für mich das schönste Weihnachtsgeschenk, das ihr mir je gegeben habt. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP, NEOS und Team Stronach sowie der Abg. Lintl.)

21.29

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Lugar zu Wort. – Bitte.

 

21.29.31

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wir haben eine sehr traurige Geschichte gehört von jemandem, der es wissen muss, der auch involviert ist. Ich glaube, dass wir uns deshalb ganz intensiv um eine Lösung bemühen müssen. Aller­dings glaube ich, dass die Lösung, die hier vorgeschlagen wird, zwar vielleicht ein erster Schritt ist, aber sicherlich nicht das, was wir brauchen werden.

Wenn wir uns das Problem einmal genauer ansehen, dann sehen wir – und das sagen auch alle Militärexperten –, dass der IS mit reinen Luftschlägen nicht zu besiegen sein wird. Das heißt: Ganz egal, wie viele Bomben wir dort abwerfen und wie viele Einsätze geflogen werden, der IS wird mit Luftangriffen nicht zu besiegen sein.

Wenn wir den IS besiegen wollen, dann muss es also Bodentruppen geben, und es gibt niemanden, der bereit wäre, in Syrien am Boden für Ordnung zu sorgen! Es gibt niemanden, der die IS-Kämpfer aus ihren Löchern treibt und ihnen das zukommen lässt, was sie verdienen – außer das Assad-Regime. Das heißt, man kann von Assad halten, was man will, aber er ist der Einzige in der Region, der über die Möglichkeiten