verfügt, um den IS langfristig aus der Region zu vertreiben. (Abg. Schieder: Das stimmt nicht ganz, Sie haben die Peschmerga vergessen!) – Die Peschmerga, okay. Wenn man sich deren Zahl ansieht (Abg. Schieder: 150 000!) und Militärexperten glaubt, dann werden sie bei Weitem nicht ausreichen, um den IS langfristig fernzuhalten, und darum geht es ja: langfristig. Wir haben es ohnehin gehört! Man kann zwar etwas zurückerobern, aber: Wer verhindert in Folge, dass dann die IS-Kämpfer wieder einfallen?
Das heißt, man muss sich mit Assad in irgendeiner Form einigen. Jetzt bin ich auch kein großer Freund von Diktatoren – wobei: Von denen gibt es da unten ohnehin genug! Saudi-Arabien, zum Beispiel, ist ja auch nichts anderes als eine Diktatur, und mit denen machen wir beste Geschäfte, die finden wir auch ganz großartig, und zwar deshalb, weil die USA sie großartig finden. Damit sind wir schon bei Assad.
Assad darf deshalb nicht Teil der Lösung sein, weil die USA ihn nicht haben wollen – und die Hintergründe kennen wir ja alle: Hamas, Israel und das ganze Problemfeld, das sehe ich ja auch. Nur: Was bringt es, wenn man Assad in die Wüste schickt? – Dann hat man einen zweiten Irak. Und wissen Sie, wer dann in dieses Vakuum hineinstößt? – Der IS.
Der Grund, warum die Russen sich jetzt engagieren, ist ja nur der, dass sie selbst Angst vor dem IS haben. Die Russen wissen, wenn Syrien fällt, wenn Assad fällt, dann findet das nächste Problem auf russischem Boden statt. (Abg. Schönegger: Geh bitte!) Das ist der Grund, warum die Russen sich einmischen. Das sind ja keine Menschenfreunde, sondern die haben Interessen, so wie alle anderen – so wie die Türken, so wie die USA, so wie Israel, so wie Katar, so wie Saudi-Arabien. Jeder kocht sein eigenes Süppchen in der Region. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Eh nur 2 Minuten …!)
Deshalb: Wenn wir etwas Sinnvolles machen wollen, dann müssen wir uns endlich von den USA lösen und das tun, was sinnvoll ist, nämlich Assad unterstützen (Abg. Tamandl: … peinlich! – Abg. Lopatka: Peinlich …!), die Russen unterstützen, sodass endlich der IS aus Syrien vertrieben werden kann, aus dem Irak vertrieben werden kann, aus Afghanistan vertrieben werden kann. (Abg. Tamandl: Das ist peinlich nach der Rede der Kollegin …, Herr Lugar!)
Dann, wenn Assad für Frieden gesorgt hat – und er ist der Einzige, der das in der Region kann, weil er Bodentruppen hat! (Abg. Kuntzl: Warum reden Sie …?) –, dann können wir über eine neue Ordnung in Syrien reden, aber nicht vorher. Jeder Versuch, das Problem ohne Assad zu lösen, wird scheitern! (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Ich bin kein Hellseher, aber reden wir in ein oder zwei Jahren darüber – dann werden wir genau am gleichen Punkt stehen, wenn wir nicht endlich Assad unterstützen, und deshalb: Tun wir das Richtige! Mit reinen Absichtserklärungen werden wir dort sicher nichts bewegen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Ich muss nicht zu allem was sagen!)
21.33
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen werde.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 32, über die dem Ausschussbericht 926 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Öster-
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