reichs Unterstützung für eine rasche, zukunftsfähige und friedliche Regelung des Syrien-Konflikts.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 121.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 33, über die dem Ausschussbericht 927 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend ausreichende humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit in Shingal und Kobanê.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 122.)
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1328/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens zur Beantragung von Asyl (928 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nunmehr zum 34. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
21.35
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen, die uns noch zusehen! Am 7. Dezember hat es einen spannenden Vorschlag und Vorstoß von einem österreichischen Regierungsmitglied in Brüssel gegeben. Darüber haben österreichische Medien am nächsten Tag, am 8. Dezember – das war erst am Dienstag, also vor zwei Tagen –, berichtet.
Im „Standard“ steht: „Justizminister Wolfgang Brandstetter (…) fordert angesichts der Dysfunktion des sogenannten Dublin-Systems ein gemeinsames EU-Asylrecht. (…) Demnach will Brandstetter ,einheitliche Regeln der Antragstellung bei EU-Vertretungsbehörden im Ausland‘ oder bei Flüchtlings-Hotspots. Bei positiver Erledigung soll ein Antragsteller ein Einreisevisum bekommen. Nur so könne erreicht werden, dass Asylwerber nicht auf Schlepper angewiesen sind.“ – „Der Standard“ vom 8. Dezember, von vor zwei Tagen.
Interessant war auch, dass wir ganze sieben Tage davor, konkret am 1. Dezember, eine Innenausschusssitzung hatten mit dem entsprechenden Antrag von mir. Der Forderungstext lautet:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, die die Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens zur Beantragung eines Visums zum Zwecke der Führung eines Asylverfahrens im Inland vorsieht, um damit eine legale Einreise von Asylsuchenden zu ermöglichen.
Weiters wird der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres dazu aufgefordert, sich auf allen Ebenen der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass in Vertretungen von EU-Mitgliedstaaten ebenfalls ein solches Botschaftsverfahren für Asylsuchende eingeführt wird.“
Klingt recht ähnlich, würde ich sagen. Vielleicht haben die Regierungsfraktionen nicht gewusst, was der Herr Justizminister aus der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung am 7. De-
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