Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 111

nicht in der Innenpolitik den Freiheitlichen hinterherwischt; das passiert nämlich. (Bei­fall bei den Grünen.)

Was machen Sie, wenn aus dem Jemen eine große Fluchtwelle kommt? Im Jemen bombardiert Saudi-Arabien seit zwei Jahren. Was machen Sie, wenn sich die Jeme­niten auf den Weg machen und in einem halben Jahr, in einem Dreivierteljahr hier sind? – Keine österreichische Politik dazu, nur gemeinsame europäische Außenpolitik kann das machen.

Wir haben auf europäischer Ebene ein Hauptproblem auf all diesen Ebenen, und das ist Putin (ironische Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Kitzmüller); Putin, der in all diesen Konflikten … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe natürlich darauf gewartet, dass Sie von den Freiheitlichen da widersprechen. Sie, als Putins Kolonne im öster­reichischen Parlament (ironische Heiterkeit und Kopfschütteln des Abg. Haider – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Haider), sind das Hauptproblem dafür, dass wir eine solche europäische Politik haben. Putins größtes Interesse ist nämlich, genau das zu machen, was Sie machen: die 28 europäischen Staaten zu spalten, dafür zu sorgen, dass wir keine gemeinsame Außenpolitik haben, dass wir nicht gemeinsam im Nahen Osten vorgehen – denn er will seine Militärbasen in Syrien, er will seine Kontakte mit den Türken und so weiter.

Sie von der FPÖ machen hier russische Außenpolitik! Genau das haben wir auch schon in der vorigen Debatte im Zusammenhang mit der OMV gesehen: Die Einzigen, die sich hier im österreichischen Parlament dafür ausgesprochen haben und die darü­ber geredet haben, dass es bei diesem Deal den Russen gutgehen muss, waren die Freiheitlichen. Sie sind Putins Kolonne im österreichischen Parlament. Sie machen seine Außenpolitik. Sie spalten die Europäische Union, und dies nur aus einem einzi­gen Grund: damit dort unten keine vernünftige, intelligente gemeinsame Außenpolitik gemacht wird. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Das Thema hier ist Asyl und Sicherheit. Das größte Sicherheitsproblem Österreichs ist die freiheitliche Außenpolitik. Sie sind das Problem in diesem Land. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.57

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Mlinar zu Wort. – Bitte. (Ruf: Die nächste Grüne!)

 

11.57.42

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M (NEOS): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Poštovane dame i gospodo! Die Diskussion, ob wir nun eine Obergrenze oder einen Richtwert haben, ist ja schon mit viel zu viel Aufmerksamkeit bedacht worden. Und wir wissen zwar, dass der Kern des Vorschlags rechtswidrig ist, dafür aber immer noch nicht, was das Ganze überhaupt bedeuten soll.

Ich bin der Meinung, dass Österreich eine vollkommen andere Rolle einnehmen sollte. (Abg. Rädler: Aber nur Sie!) – Es tut mir leid, dass Sie das nicht sehen, Herr Kollege. Und, Sie haben schon recht, dass Sie das nicht sehen, das beweist ja die ÖVP jeden Tag.

Wir sehen uns ja gerne als Brücke zwischen verschiedenen Ländern und Positionen und freuen uns über die Vermittlerrolle, oder manchmal auch nur darüber, dass wir vielleicht Austragungsort einer Verhandlung sind. Aber wie verhalten wir uns in der Flüchtlingskrise? – Wir wollen uns selbst insofern helfen, als wir das Problem an un­sere Nachbarländer abschieben. So verständlich dies vielleicht auf kurze Sicht ist, so