Parlamentarische Materialien

Neue dazu, er hat die Spielregeln bei diesem Spiel geändert; aber offensichtlich versucht sich jetzt auch der Bundeskanzler in diesem Spiel.

Ich halte dieses recht willkürlich erscheinende Wechseln von Ministerämtern für höchst fragwürdig. Die Hütchen-Spieler sind ja in der Maria-Theresien-Straße zu Hause und hoffentlich nicht in der Bundesregierung. Einfach über Nacht den Hut zu wechseln und zu meinen, das habe Attraktivität, das halte ich, ehrlich gesagt, für schwierig, denn wenn jeder alles kann, kann am Schluss niemand etwas richtig, hat man den Eindruck. Ich glaube auch, dass es fragwürdig ist, wenn die Höhepunkte einer Bundesregierung in gelegentlichen Ministerwechseln bestehen; das wirft schon ein schräges Licht auf eine Bundesregierung.

Es wurde schon viel gewechselt, wenn ich auf die drei Ministerien schaue. Gabi Moser hat mir gesagt, sie hat insgesamt schon zwölf Verkehrs-/Infrastrukturminister erlebt; das heißt, dieses Ministerium ist ohnehin auf Autopilot, da kann offensichtlich nicht viel passieren. Es passiert leider auch zu wenig für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Wichtig ist natürlich die Landesverteidigung. Ich würde mir wünschen, dass wir in der Landesverteidigung in Österreich in einen echten sicherheitspolitischen Diskurs kommen. Der einzige Beitrag dieser Regierung war ja zuletzt eine Volksbefragung, die allerdings auch unter beklemmenden Umständen stattgefunden hat, von der Sachdiskussion her.

Dann schaue ich noch auf das Sozialressort: Da wünsche ich Herrn Stöger natürlich alles Gute, denn das Thema Pensionen wird ein ganz zentrales sein. Und wenn ich jetzt aus der Bundesregierung höre: Ah, wir haben Bundespräsidentenwahlen, wir können da nichts Grobes an Reformen anstoßen, das kommt zur Unzeit!, wenn ich höre, dass in der Bundesregierung jetzt schon diskutiert wird, die Pensionsreform eventuell komplett auszutakten – weil Sie wissen, Sie bringen nichts zusammen –, und wenn ich sehe, dass die ÖVP wieder zurück auf den unmutigen Spindelegger-Kurs kippt, dass man zum Beispiel Themen wie den Pensionsautomatismus schon jetzt aufgibt, weil man weiß, das kann man nicht durchbringen, und es nicht so wichtig ist, dann sind das keine guten Vorzeichen, dann, glaube ich, werden gerade die Interessen der nächsten Generation hier einmal mehr verraten.

Das Pensionssystem ist in dieser Form schrottreif, wir brauchen einen Modellwechsel, wir brauchen hier ganz grundsätzlich neue Mechanismen. Ein enkelfittes Flexipensionsmodell, wie wir es vorschlagen, Herr Stöger, sollte in Ihrem Aufgabenbereich zur Umsetzung mit drinnen sein.

Ich glaube aber, es werden weiterhin nicht die Reformen die Höhepunkte dieser Regierung sein, sondern wir werden in den nächsten Jahren wiederum den einen oder anderen Ministerwechsel erleben. – Das ist zu wenig für dieses Land, das ist wirklich zu wenig, aber Ihnen persönlich trotzdem alles Gute! (Beifall bei den NEOS.)

16.36

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 190