Frage 17 lautet: „Die ‚Presse‘ berichtete (26.08.2015) über die bewusste Verbreitung eines verfälschten Bildes der Sicherheitslage seitens der Pressestelle der Wiener Polizei. Tatsächlich hört man aus Polizeikreisen etwas über einen ‚Maulkorb‘; auch in sozialen Netzwerken wird über Flüchtlingskriminalität berichtet, die der Öffentlichkeit verschwiegen wird. Wurden seitens Ihres Ressorts Weisungen, Erlässe oder ‚Maulkörbe‘ in Bezug auf die Flüchtlingskriminalität erteilt, um die generelle Stimmung nicht zusätzlich zu vergiften?“ (Zwischenruf des Abg. Weninger.)
Da verweisen Sie wieder auf den Unterausschuss, die Staatssicherheit. Bei der Frage, ob Sie einen Maulkorb-Erlass gegeben haben oder nicht, und wenn das sogar in der Zeitung steht, da verweisen Sie auf strengste Geheimhaltung. – Frau Bundesminister, das hat mit dem Fragerecht der Abgeordneten nichts zu tun, das ist eher eine Missachtung des Interpellationsrechts und des Parlaments. Da sollten Sie schon besser antworten.
Erinnern wir uns noch einmal an Köln – das ist zwar Deutschland, aber es wird bei uns auch nicht anders sein –: Die dortige Polizei hat in der Silvesternacht eine Presseaussendung gemacht, dass es eine total ruhige und angenehme Silvesternacht gewesen sei und es keinerlei Vorfälle gegeben habe. – Was glauben Sie, was sich die Polizeibeamten, die dort in dem Tumult Dienst gemacht haben, denken und was sich unsere Polizeibeamten denken, wenn Sie Weisungen geben, dass gewisse Informationen nicht hinausgegeben werden dürfen?
Das wird mir nämlich immer wieder von Polizeibeamten zugesteckt, die mir sagen: Bitte tut etwas! Wir dürfen viele Sachen nicht berichten, um die Lage nicht zu beunruhigen. Frau Bundesminister, das sollte in einem Rechtsstaat nicht sein. (Beifall beim Team Stronach.)
16.32
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Doris Bures: Damit nehme ich die Verhandlungen über Punkt 2 der Tagesordnung wieder auf.
Als nächster Redner gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte.
16.32
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir nehmen die Debatte zur Besprechung der neuen Regierungsmitglieder wieder auf. Natürlich wünschen wir ihnen alles Gute, ich glaube, alles andere wäre nicht kollegial, wäre nicht fair – Herr Doskozil, Sie sind der, der hier neu einrückt; Ihnen besonders alles Gute! –, aber ansonsten muss ich schon sagen – der Herr Bundeskanzler ist jetzt nicht da (Zwischenruf des Abg. Hagen) –, das Ganze erinnert mich ein bisschen an einen Kindergeburtstag.
Sie kennen vielleicht das Spiel „Reise nach Jerusalem“; das ist ein Stopptanz-Spiel (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, das kennen wir eh!), da wird die Musik eingeschaltet, und wenn sie ausgeschaltet wird, dann muss man sich eine neue Position suchen. Der berühmt-berüchtigte Chef-DJ in Österreich für dieses Spiel ist normalerweise Reinhold Lopatka: Wann immer er die Musik ausschaltet, setzen sich allerdings
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