Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.
16.41
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, Sie haben bei Ihrer Rede vor knapp drei Stunden angedeutet, dass der Herr Sozialminister, der geschiedene Sozialminister, der Ex-Sozialminister, wenn wir es so nennen wollen, sieben Jahre lang der Regierung als Sozialminister angehört hat. Sie haben gesagt, dass er so eine tolle Arbeit gemacht hat und dass es so schade ist, dass er jetzt dieses Amt verlässt.
Ich möchte das jetzt einmal aus der Sicht eines Bürgers des Staates Österreich betrachten. Ergebnis dieser siebenjährigen Tätigkeit nach heutigem Stande: die höchste Arbeitslosenquote in der Zweiten Republik, von den ganzen Zuwanderern, die da jetzt gekommen sind – ich sage jetzt bewusst Zuwanderer, Flüchtlinge, Asylwerber, was auch immer –, ist der Großteil nicht auf einen Arbeitsplatz vermittelbar. Das wird diese Statistik noch weiter erhöhen. Meine Damen und Herren, so wunderbar ist das Ganze wirklich nicht. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Weninger: Was war dein Beitrag? … zum Beispiel?)
Wenn die Erfolgsquote nur so ausschaut, dann bin ich schon gespannt, was der neue Sozialminister machen wird, dem ich zu seiner Beförderung oder zu seinem neuen Amt gratulieren möchte – ich weiß nicht, ob ich gratulieren oder kondolieren sollte, denn auf Sie kommt sehr, sehr viel Arbeit zu, Herr Sozialminister. Ich schätze Sie persönlich, wir haben im Verkehrsbereich sehr viel miteinander zu tun gehabt. Ich habe das auch sehr positiv hier immer angeschnitten, dass Sie, Herr jetziger Sozialminister, ehemaliger Verkehrsminister, einige Initiativen und Anträge von mir, vom Team Stronach, aufgenommen und diese dann auch umgesetzt haben, zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher, zum Wohle der Autofahrerinnen und Autofahrer.
Aber ich möchte Ihnen weiterhin den Tipp geben, das Team Stronach hat sehr viele gute Anträge, diese auch weiterhin aufzunehmen und umzusetzen, wie es andere Parteien jetzt auch machen. Ich glaube, da wird Ihnen Erfolg beschieden sein. Österreich hat es notwendig, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden. Herr Sozialminister, trauen Sie sich! Ich weiß, Sie sind jemand, der schon auch anpacken kann. Stehen Sie hier über Parteipolitik, stehen Sie darüber, schauen Sie, dass es den Österreicherinnen und Österreichern gut geht, dass die gute Politik hier im Haus ihren Lohn findet! (Beifall beim Team Stronach.)
Ich möchte dann weitergehen zum Herrn Minister Klug, der jetzt vom Landesverteidigungsministerium ins Infrastrukturministerium, Verkehrsministerium gewechselt hat beziehungsweise entsendet wurde. Da fällt jetzt mein Lob nicht so gut aus. Herr Minister, seien Sie mir nicht böse, aber man sieht, Sie haben in Ihrem vorigen Ministerium – im Sport sind wir ja durchaus erfolgreich, aber ich glaube, das liegt nicht an Ihnen – das Bundesheer absolut gegen die Wand gefahren. Was soll ich von einem Verkehrsminister halten, der das Bundesheer gegen die Wand fährt?, wenn ich das jetzt einmal so sagen darf.
Ich hoffe, Sie lernen aus diesen Fehlern. Ich kann Ihnen wünschen, dass auch Sie in die Fußstapfen Ihres Vorgängers treten und Anträge der Opposition aufnehmen und umsetzen – und speziell meine Anträge, ich mache schon sehr lange Verkehrspolitik, ich bin Polizeibeamter, ich weiß, wovon ich rede. Da würde ich Ihnen gerne behilflich sein, Sie können auf mich zugehen. Dieses Angebot mache ich allen Ministern, habe ich auch immer wieder gemacht, Frau Staatssekretärin Steßl weiß das. Ich bin bereit, mitzuarbeiten. Ich habe viele gute Ideen, die zum Wohle der Bürger sind. Kommen Sie
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