auf mich zu, ich helfe Ihnen, gebe Ihnen Stützrädchen, wie man sagt, damit Sie hier nicht ins Schleudern kommen, Herr Minister. Das Angebot steht. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Über den Herrn Verteidigungsminister kann ich jetzt nichts Negatives sagen. Ich kenne Herrn Doskozil als Landespolizeidirektor des Burgenlands flüchtig. Ich habe mit ihm persönlich nicht viel zu tun gehabt. Sie treten ein schweres Erbe an, das muss ich Ihnen sagen. Mir ist aber etwas aufgefallen. Sie haben wirklich, wie Kollege Lopatka heute gesagt hat, „a schware Partie“ zu machen, das kann ich Ihnen ehrlich sagen.
Ich war vor ein paar Tagen im Kosovo, habe mit der Truppe gesprochen. Ich habe beim Sicherheitsempfang in Vorarlberg mit führenden Offizieren und Unteroffizieren gesprochen und auch mit Soldaten. Ich habe dort mitbekommen, dass die Leute große Probleme haben und das Bundesheer eine riesige Baustelle ist. (Abg. Weninger: Im Kosovo …! Haben wir anderes gehört!)
Deswegen hat es mich heute auch gefreut, als ich da hinten einen General endlich wieder einmal lächeln gesehen habe. Das ist schon lange her, dass ich den letzten General, der hier hinten gesessen ist, mit einem freudigen Gesicht gesehen habe. Das ist etwas, was mir Auftrieb gibt.
Herr Bundesminister für Landesverteidigung, ich möchte Ihnen auch gleich unter die Arme greifen und zwei Entschließungsanträge einbringen, um Ihnen die Arbeit zu erleichtern. Sie müssen das nur aufnehmen, dann sind Sie schon auf der Siegerseite. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Etappenweise Erhöhung des Verteidigungsbudgets“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird dazu aufgefordert, sich beim Bundesminister für Finanzen dafür einzusetzen, dass dieser dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung zuleitet, der die Anhebung des Heeresbudgets in drei Etappen (1. Etappe: Anhebung auf 1% des BIP im Rahmen des Budgets 2016, 2. Etappe: Anhebung auf 1,2% des BIP im Rahmen des Budgets 2017, 3. Etappe: Anhebung auf 1,4% im Rahmen des Budgets 2018) vorsieht, um dem österreichischen Bundesheer die Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben zu ermöglichen.“
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Der zweite Entschließungsantrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Flüchtlingskrise: Nationaler Schulterschluss zum Schutze Österreichs“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Lösung der Flüchtlingskrise im Rahmen eines nationalen Schulterschlusses umgehend legistische Maßnahmen dem Nationalrat zuzuleiten, um etwa die Asylverfahren nachhaltig zu verkürzen, die Abschiebebe-
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