schützen können – das ist unsere Pflicht! –, und zwar vom Katalog her so eingeschränkt, dass nur der Terrorismus überbleibt. Beim Extremismus sind wir eh schon so weit heruntergegangen, dass da ja nichts passieren kann, mit allen möglichen Ängsten, die es gibt. Das war mit den Fachleuten glasklar.
Ich bin auch einer, der lange im Geschäft ist. Ich empfinde das auch als neue, angenehme Kultur, dass wir jetzt lange verhandelt haben. Ich glaube, dass wir diesen Weg auch weitergehen sollten, egal, wer heute zustimmt oder nicht. Ich bin einer, der immer nur will, dass wir alle vom selben reden und nicht ununterbrochen mit Sachen argumentieren, die nicht stimmen. Denn damit verunsichern wir viele Abgeordnete, die nicht im Detail informiert sind und dann nicht wirklich wissen, was los ist. – Punkt eins.
Ich glaube, wir sollten gemeinsam versuchen, den Österreicherinnen und Österreichern ein Gesetz hinzulegen, durch das nach menschlichem Ermessen der Schutz so weit wie möglich gewährleistet ist, ohne überschießend zu sein. Ich brauche keinen polizeilichen Staatsschutz, der irgendeine Wirtshausdebatte, bei der es über das Kreuzschnapsen oder sonst einen Blödsinn geht, observiert. Das brauchen wir nicht, und es ist auch nie angedacht gewesen. Und wer sich das Gesetz wirklich anschaut, der muss sagen – nach wochen- und monatelangen Gesprächen –: Gut. – Ich frage dich jetzt nicht, Peter, wie viele Prozent wir umgesetzt haben – einen hohen Prozentsatz; und das ohne Notwendigkeiten. Das weißt du selbst, und das wissen alle anderen auch.
Daher sage ich, wenn wir so ein qualitativ hochstehendes Verhandlungsergebnis heute beschließen – wurscht, wer mitstimmt –, Danke an alle. Ich hoffe, wir haben für unsere Polizei, für unser BVT und für die Österreicherinnen und Österreicher ein Gesetz erreicht, mit dem alle zufrieden sein können. Wünschen wir uns, dass nichts passiert, denn die Gesundheit, die Sicherheit und das Leben der Österreicher sind das Allerwichtigste. Versuchen wir gemeinsam, einen Beitrag in diesem Sinn zu leisten! Vielleicht stimmt ja doch der eine oder andere zu. Dazu lade ich euch ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.)
19.29
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
19.29
Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident beziehungsweise Herr Kandidat! Das darf man vielleicht schon sagen. (Allgemeine Heiterkeit.) Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren vom BVT! Ja, wurscht, wer mitstimmt, oder, lieber Otto Pendl? Den Prozess habe ich ja im Zuge des Prozesses schon einige Male kritisiert, und ich bin von dieser Kritik nicht abgewichen und muss sie auch jetzt wieder anbringen. Vorausgeschickt sei – einmal mehr –, wir stehen dem Gesetz an sich positiv gegenüber. Wir sind auch der Meinung, wir brauchen dieses Gesetz, nachrichtendienstliche Arbeit und polizeiliche Ermittlung gehören voneinander getrennt. Die Einbindung aller Parlamentsparteien ist nach wie vor eine gute Idee. Das ist vor eineinhalb Jahren passiert, man kann mit etwas gutem Willen auf zwei aufrunden.
Tatsächlich war das doch über weite Strecken eine Einwegkommunikation in unsere Richtung. Man könnte sagen, Sie haben diesen Vorsatz der Einbindung medial sehr gut nützen können, Sie haben sagen können, es waren alle eingebunden. Das versetzt Sie in eine gute Lage. Ob man dem Glauben schenken will, da bin ich mir nicht so sicher. Das zeigen ja auch die sogenannten Verhandlungen jetzt in der Endphase. Ich bin mir gar nicht sicher, ob diese Verhandlungen stattgefunden haben. Auf unsere Nachfrage hin gab es nie welche. Also bin ich mir da nicht so sicher.
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