Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 331

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Das heißt, wir müssen zwischen hohen Standards, hohen Formen der Berücksich­tigung und den notwendigen Ausbaumaßnahmen entsprechende Schritte setzen. Wir tun das, auch der Entschließungsantrag geht in die richtige Richtung. So einen Tanz wie in Salzburg, wo Ihre Landesrätin zu Recht jetzt die Entscheidung treffen musste, … (Abg. Brunner: Das wäre zu vermeiden gewesen durch eine übergeordnete Planung!)

Ist ja okay, ich wollte nur darauf hinweisen. Das war ein Kompliment! Man kann ja gescheiter werden aus der Opposition heraus und dann, wenn man in der Verantwor­tung ist, sagen: Ja, wir brauchen die 380-kV-Leitung! – Das ist ja eine gute Entschei­dung, und das war ein Kompliment dafür. Sie beweist, dass Grüne in Regierungsver­ant­wortung auch richtige Entscheidungen treffen können. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

21.34


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 


21.34.45

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Wie auch meine Vorredner von der Opposition richtig erkannt haben – und ich möchte das auch bestätigen –, ist die Frist einfach zu kurz gewesen. Wir haben nicht entsprechend Zeit, uns mit dem Abänderungsantrag auseinan­der­zusetzen, wenn wir ihn erst heute Vormittag übermittelt bekommen. Ich fordere auch Sie auf, Frau Präsidentin, weil das in Ihrer Verantwortung liegt, sicherzustellen, dass das Parlament ordentlich arbeiten kann. Ich glaube, es stünde uns zu, Anträge ordentlich begutachten zu können, um uns ordentlich auf die Debatte vorbereiten zu können. Wenn der Herr Kollege Matznetter sozusagen beschwichtigen will, dann kann er beschwichtigen, aber ernst nimmt ihn in dieser Hinsicht sowieso keiner.

Wenn es um dieses Gesetz geht, dann muss ich schon sagen, dass die wirkungs­orientierte Folgenabschätzung derartig mangelhaft ist:

„Den Erläuterungen zufolge soll für die beim Bundesminister für Wissenschaft, For­schung und Wirtschaft neu aufzubauende Infrastrukturbehörde ein allfälliger personel­ler Mehraufwand nach der Beschlussfassung im Detail evaluiert und durch interne personelle Umschichtungen abgedeckt werden. Eine Kostenabschätzung erfolgte nicht.

Gemäß § 17 Abs. 2 BHG 2013 ist jedem Entwurf für ein Regelungsvorhaben eine wirkungsorientierte Folgenabschätzung anzuschließen, wobei nur die wesentlichen Auswirkungen – zu denen die finanziellen Auswirkungen jedenfalls zählen – abzu­schät­zen sind.“

Ähnlich gilt dies auch für die im Gesetz enthaltenen Änderungen der Kompetenzen und Aufgaben der Regulierungsbehörde E-Control. Und ich kann mich auch hier wieder nur meinem Vorredner Kassegger anschließen: Das, was jetzt herauskommt, vor allem bei dieser Verordnung, bei dieser TEN-E VO, ist eine klassisch österreichische Lösung. Es gibt nämlich das Schema a, ein integriertes Schema, das koordinierte Schema und das Kooperationsschema. Und worauf haben wir uns geeinigt?

Der Ministerialentwurf hat das Schema b, also das koordinierte Schema, vorgeschla­gen – ist gleich: eine Behörde koordiniert, inklusive Durchgriffsrecht, mehrere Behör­den entscheiden. Was passierte aber? – Man hat wieder einen Bauchfleck vor den Landeshauptleuten gemacht. Ein klassisches „System Österreich“! Und da wundern wir uns, wenn am Vormittag noch groß vom Industrie- und Wirtschaftsstandort Österreich gesprochen wurde, und wie wichtig das alles sei. Im Endeffekt hat das eine fatale Auswirkung. Was wir nämlich brauchen würden, was wir ganz dringend brauchen


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite