Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 332

würden, wäre ein Energie-Masterplan für 2050, und hier orte ich: Der Einzige, der wirk­lich einen Plan hat, ist der Herr Bolz. Sonst hat keiner einen Plan. (Abg. Steinhauser: Der Bolz ist alles andere als …!)

Die Pläne für einen Energie-Masterplan wurden schubladisiert und nichts anderes. Diese Anlassgesetzgebung ist ein fatales Zeichen! (Abg. Matznetter: Sollten wir nicht die Gesetze, für die es keinen Anlass gibt, weglassen?) Wir brauchen einen Master­plan, wenn wir die Energiewende schaffen wollen und wenn wir vor allem die behörd­lichen Verfahren beschleunigen wollen.

Wie wollen Sie dann den Standort, den Wirtschaftsstandort, den Industriestandort – Sie sagen Industrie 4.0 – absichern, wenn Sie keinen Plan haben?! – Ich denke, in dieser Hinsicht sollte dementsprechend ganz schnell ein Masterplan auf den Tisch, damit wir über diesen diskutieren können. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

21.38

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

21.38.35

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer an den Fernseh­geräten und auf der Galerie! Von den Vorrednern wurde das Wesentliche schon gesagt. Die Verbesserung der Infrastruktur und alles, was angesprochen wurde, ist zu unterstützen. Allerdings wurden bereits beim Erstentwurf – auch von der Indus­triellenvereinigung – Bedenken in Richtung tatsächlich stattfindendem Bürokratieabbau geäußert.

Diese Bedenken, die jetzt auch seitens der Opposition angemeldet wurden, sind wohl gerechtfertigt. Über das Prozedere der Einbringung dieses Abänderungsantrages wurde auch alles gesagt. Zeit zur Begutachtung und Zeit zur Diskussion ist natürlich nicht geblieben. Dass im Antrag natürlich positive Fortschritte und Effekte drinnen sind, ist nicht abzustreiten. Auch die Schaffung von diesen 2 500 angesprochenen Arbeits­plätzen mit einem Investitionsvolumen von 700 Millionen € wird positive Auswirkungen auf die regionale und lokale Wirtschaft haben.

Dieses Drüberfahren, auch was die Bürgerrechte betrifft, aber ganz besonders auch die Grundstückseigentümer – ich glaube, wir wissen von diesen Sorgen im Salzburger Grenzgebiet, aber auch von dieser Bürgerinitiative im Almtal, von dieser geplanten Freileitung –: Man muss da wirklich diese Bedenken ernst nehmen und diese Bürger­interessen besser berücksichtigen. Und wenn es notwendig ist, wenn es die Sicherheit beziehungsweise das öffentliche Interesse erfordert, müssen auch Verkabelungen möglich sein.

Der von meinem Vorredner Sepp Schellhorn angesprochene Energie-Masterplan ist, glaube ich, außer Diskussion zu stellen und unbedingt notwendig, damit man mit einem Gesamtkonzept für die Zukunft – sowohl was die Versorgung als auch die Umsetzung anbelangt – Klarheit bekommt.

Wir sind, weil diese Auswirkungen und diese Forderungen zu wenig umgesetzt sind beziehungsweise weil zu wenig Zeit war, das zu diskutieren, zurzeit zu keiner Zustimmung bereit, weil die Folgen noch zu wenig abschätzbar sind. Ich darf den deutschen Finanzminister Schäuble zitieren, nämlich etwas, was er zwar im Zuge des Budgets gesagt hat, was man aber auch hier sagen kann: Da sind wir eher für Fahren auf Sicht, um klare Entscheidungen zu treffen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

21.41