Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 333

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner zu Wort. – Bitte.

 


21.41.21

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Umsetzung dieser Richtlinie der EU anlangt: Sie wissen es und haben es teilweise angesprochen, es ist die EU-Infrastrukturverordnung, die vorsieht, dass wir zur Versorgungssicherheit, aber auch zur besseren internen Vernetzung in Europa koordiniert vorgehen.

Herr Kollege Schellhorn, wenn der Anlass eine Richtlinie der EU ist, dann können wir bei dem Gesetz wohl nicht von Anlassgesetzgebung sprechen. Es geht um die koordinierte Umsetzung. Die prioritären Vorhaben in diesem Bereich sind ja auch gemeinsam erarbeitet worden und stehen fest. Ich sage Ihnen, das sind Projekte wie beispielsweise die Stromleitung zwischen Westtirol und Zell am Ziller und anderes mehr. Wir haben es hier herinnen auch schon diskutiert. Also da jetzt überrascht zu tun, dass das auf der Tagesordnung steht?

Frau Brunner, auch dasselbe: Ja, wir sind sehr interessiert – weil das eine ziemlich komplizierte Materie ist, vor allem was die Kompetenzkompetenz der Länder anbe­langt, weil wir da im Energiebereich eine komplizierte Situation haben –, dass entweder die Freiheitliche Partei oder die Grünen mitstimmen. Deshalb haben wir uns auch bemüht. Nur: Das, was immer die Abwägung ist, ist dann offensichtlich das Schwierige in der Umsetzung. Das Ganze zielt darauf ab, dass die Projekte koordinierter und schneller unter Berücksichtigung des österreichischen Rechts und auch der Bürger­interessen durchgeführt werden.

Aber Sie ziehen es meiner Meinung nach etwas zu weit, genau in den Bereich hinein – und das ist ja der Anlassfall dafür, dass wir entsprechend tätig sein müssen, dieser Fall Gruber (Abg. Brunner: Das haben wir von Anfang an in unserem Verhandlungspaket mit gehabt …!): Da hat eine Frau eben entsprechende Beschwerde erhoben. Da ist es um eine Kapazitätserweiterung der FunderMax GmbH in St. Veit an der Glan sowie die 220-kV-Netzabstützung im Großraum Villach gegangen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Das Problem dabei ist, dass es eine entsprechende EuGH-Entscheidung gibt. (Abg. Brunner: Ich kenne das!) – Ja, aber ich komme jetzt genau auf den Punkt, den Sie nicht kennen. – Wenn Sie jetzt damit anfangen, dass jeder, der dieses Projekt genehmigt hat, auf einmal alles von heute auf morgen einstellen muss, dann haben Sie überhaupt keine Konstanz mehr. (Abg. Brunner: Die Situation kennen wir seit Jahren! Wir warnen seit Jahren …! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wissen Sie, ich verstehe nicht ganz die Emotionalität bei dem. (Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP. – Abg. Brunner: Es geht ja um etwas!) Wenn Sie mir zuhören, dann sage ich Ihnen: Wir hätten sonst einfach einen Wirrwarr an gestoppten Projekten, und kein Unternehmen würde mehr entsprechend etwas beantragen, wenn man riskieren muss, dass, wenn man einen positiven Bescheid hat, das auf einmal von heute auf morgen weg ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Wir sagen seit Jahren, dass man handeln muss!)

Daher muss da eine vernünftige Vorgangsweise gewählt werden. Und beim Kollegen Schellhorn ist es immer dasselbe, er geht heraus und sagt: Was ist mit dem Mas­terplan? – Wir haben das dargestellt und gesagt, es macht sehr viel Sinn, die letzte Klimakonferenz in Paris abzuwarten, weil sich dort bei den Zielsetzungen bei anderen ja etwas Unterschiedliches ergeben kann, und das in eine Klima- und Energiestrategie, die gesamthaft ausgerichtet wird und die in diesem Jahr fertig werden soll, auch ein-


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