Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 357

leicht schaffen wir es aber dann doch, dass wir das irgendwann sozusagen wieder herunterfahren können, da wir das in Österreich eigentlich gar nicht brauchen, da wir es auch nicht wollen, weil das in unserem gewachsenen System auch gar keine Tradition hat. Daher halte ich diese Kritik für durchaus berechtigt. (Präsident Kopf über­nimmt den Vorsitz.)

Jetzt möchte ich zum Kollegen Schopf noch etwas sagen: Herr Kollege Schopf, Sie haben da jetzt irgendeinen Namen genannt – ich kenne den Kollegen nicht, der dort … (Abg. Keck: … Österreich …! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ja! Ich lasse jetzt einmal alle Namen weg, denn, schauen Sie, Sie wissen ganz genau, dass die Be­setzung des Vorstandes über die Sozialpartner und über die Wahlergebnisse erfolgt. Das ist aber genau der Punkt, den wir kritisieren. Wenn die Freiheitlichen Arbeitnehmer in Oberösterreich eben so stark sind, dann steht es ihnen eben per Gesetz zu – Punkt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.) Das heißt ja nicht, dass ich das System an und für sich als richtig erachte.

Ich sage es aber noch einmal: Gehen wir doch einmal auf den Kern des Antrages ein, statt jetzt über die Begründung zu reden, über die im Übrigen gar nicht abgestimmt wird. Es geht dabei schon auch darum, dass wir unterschiedlichste Krankenkassen mit unterschiedlichen Leistungsspektren haben.

Ich bin heuer, im Herbst des Jahres 2016, zehn Jahre lang hier in diesem Haus, und seit ich in dem Haus bin, höre ich von verschiedensten Seiten – die damalige Gesund­heitsministerin Kdolsky wurde heute schon einmal erwähnt –, man strebe eine Leis­tungsharmonisierung an. Eine solche gibt es bis heute nicht. Dazwischen gab es den Gesundheitsminister Stöger, der gesagt hat, dass jede Region ihre eigenen Probleme hat. Das sehe ich nicht so, denn die Leistungsharmonisierung müsste eigentlich längst durch sein – ist sie aber nicht.

Österreich ist nicht so groß; wir brauchen nicht so viele Krankenkassen. Meiner Mei­nung nach würde eine reichen: Für alle Menschen die gleiche Leistung, das ist übrigens die beste Transparenz. Wenn Sie dem zustimmen, dann könnten Sie auch den Antrag des Kollegen Loacker ablehnen, weil Sie dann sagen dass es ohnehin für alle gleich ist, statt sich hierherzustellen und zu sagen: Den Antrag vom Loacker brauchen wir auch nicht, denn das gibt es alles! – Das mag stimmen, im Detail ist es aber nicht vergleichbar, weil jede Sozialversicherung völlig andere Sachen veröffent­licht. Für den Normalverbraucher ist das keine Transparenz, und daher haben beide Anträge meiner Meinung nach selbstverständlich eine Berechtigung. (Beifall bei der FPÖ.)

23.02

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.

 

23.02.25

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundes­minis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute auch einen Ent­schließungsantrag, der sich – bereits zum zweiten Mal – mit dem Themenfeld des Umganges mit Tuberkulosefällen beschäftigt. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage, die wir auch hier im Hohen Haus schon diskutiert haben: Macht man Fälle von Tuberkulose öffentlich oder nicht?

Das Tuberkulosegesetz ist diesbezüglich eindeutig, es geht nämlich grundlegend von einer Verschwiegenheitspflicht aus, das heißt, dass alles, was man in der Ausübung seines Berufes erfahren hat, auch vertraulich zu behandeln ist, dass da Verschwiegen­heit zu wahren ist. Eine Ausnahme von dieser Verschwiegenheitspflicht gibt es nur,