Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 369

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Vermont, der das bereits durchgesetzt hat. Das sollte seit 1.1.2016 zumindest in einem Bundesstaat der USA gelten.

Alle Konzerne haben versucht, diesen Beschluss einer Region, eines Bundesstaates in den USA aushebeln. Das ist die Realität! Und deswegen, Frau Bundesministerin, ist es entschieden so, dass das, was für die Landwirtschaft gilt, auch für die Lebensmittel­sicherheit gilt. TTIP müssen wir stoppen, gemeinsam! Und wir sollten das hier im Parlament auch noch in intensiver Art und Weise diskutieren.

Der Gen-Lachs ist nur ein Beispiel, wo wir, ich danke dem Kollegen Riemer für die Initiative, einen gemeinsamen Antrag zustande gebracht haben, der Sie ermächtigt und auch unterstützt, sich auf europäischer Ebene gegen so eine Zulassung auszu­sprechen.

Aber wir brauchen hier im Haus eine parlamentarische Enquete, damit alle Frage­stellungen, die den Lebensmittelsektor betreffen, der durch TTIP, aber auch durch CETA, das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen, betroffen ist, noch einmal ausführlich diskutiert werden und abseits der Fragen des Investorenschutzes oder der Dienstleistungsbereiche auch der Bereich der Lebensmittel und der Landwirtschaft noch einmal vertiefend geklärt und geprüft wird, bevor dann auch dieses Parlament zu einer Entscheidung kommt, denn beide sind gemischte Abkommen.

Wir hatten vor Kurzem hier im Haus eine Diskussion mit Phil Hogan, dem EU-Kom­missar für Landwirtschaft, und er hat uns direkt gesagt: Sehr wohl, werte Abgeordnete, hat er zu uns gesagt, Sie haben die Gelegenheit, weil es ein gemischtes Abkommen ist, darüber zu befinden. Sie werden diese Gelegenheit noch haben.

Meine Damen und Herren, darum ginge es. Dieser Antrag ist ein klares Signal des österreichischen Parlaments gegen Gentechnikprodukte, die in Zukunft möglicherweise ungekennzeichnet über diese Freihandelsabkommen in den europäischen Markt hineingedrückt werden sollen. Dagegen gilt es gemeinsam aufzutreten.

Frau Bundesministerin, erklären Sie, auf welche Art und Weise Sie sicherstellen wol­len, dass solche Produkte derzeit sicher nicht auf den österreichischen Markt kom­men. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riemer.)

23.40


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Fekter: Jetzt erklärt er uns die Welt, der Leopold! – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Angst, Maria! Natürlich!)

 


23.40.09

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr verehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Wir haben letzthin bei der Diskussion, und das hat Kollege Pirklhuber angesprochen, mit Kommissar Hogan gehört, dass wir national wesentlich bessere Bestimmungen machen können. Das nationale Recht muss in den Vorder­grund gestellt werden und darf auf keinen Fall dem internationalen unterstellt werden.

Da TTIP angesprochen wurde, muss ich sagen, ist ganz wesentlich: Wenn dieser Gen-Lachs damit beworben wird, dass er um sechs Monate schneller wächst als herkömmlicher Lachs und damit weniger Umweltbelastung erzeugt, dann wissen wir, dass man das Kind mit dem Bade ausschüttet. Wer eine Ahnung von Fleischproduktion hat, weiß, auch wenn es Fisch ist, dass langsam gewachsenes Fleisch gesünder ist, marmorierter ist, geschmackvoller ist. Also genau das Gegenteil der Werbebotschaft ist der Fall.

Wenn ich bei den Ausführungen des Kollegen Pirklhuber anschließen darf: Wir reden da ja noch gar nicht von der großen Menge Lachsersatz, die es gibt. Das ist ja der


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