Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 376

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 


23.57.46

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Ja, wir müssen diese Tafel leider wieder verwenden. (Der Redner lehnt eine Tafel ans Rednerpult.)

Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehgeräten! Diese Tafel passt jetzt bestens zur Rede meines Vorredners, Minister a.D. Berlakovich, weil er versucht hat, das AMA-Marketing durch die Exporte zu beschönigen. Umgekehrt muss ich sagen: Im selben Augenblick, in dem die Exporte ins Ausland steigen, fallen die Milch­preise, fallen die Schweinepreise, fallen die Preise für die Produkte auf den Bauern­höfen. Genauso wie laut dieser Statistik die Produktion von Palmöl steigt, fallen auf den Bauernhöfen die Preise. Warum? – Weil wir substituiert werden.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass Vizekanzler Mitterlehner heute einmal von der impor­tierten Arbeitslosigkeit gesprochen hat. Da hat er vielleicht noch gar nicht an unseren Tagesordnungspunkt gedacht, aber ich glaube, da hat er etwas auf den Punkt gebracht. (Abg. Obernosterer: Das hat er nicht gemeint!) Natürlich hat er das auf den Punkt gebracht! – Martina, wenn du so lieb bist und mir die Entschließungsanträge herunterbringst. – Mir ist völlig klar, Herr Kollege Obernosterer, dass das mit der impor­tierten Arbeitslosigkeit stimmt und auch in direktem Zusammenhang steht mit der Gastronomie und der Hotellerie. (Abg. Schenk übergibt dem Redner die erbetenen Unterlagen.) – Ich bedanke mich aufrichtig.

Es geht nämlich um folgende Sache: Wir haben vom Weinwunder gesprochen, und wir haben Anträge eingebracht betreffend den Uhudler. Wenn dann unsere Super­märkte in Österreich, die besonders mit CO2-Neutralität werben, die CO2-Abkommen 2020 verkaufen, dann zur Ehre und zur CO2-Neutralität kalifornischen Wein anbieten (der Redner hält eine Weinflasche in die Höhe), Herr Minister, auch wichtig für die Menschen im Burgenland, zu einem Preis von 2,90 €, dann sagt mir bitte schön, was aus dem Weinwunder Österreich geworden ist samt AMA-Marketing. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn diese Palmölstriezel (der Redner hält eine Packung des erwähnten Produktes in die Höhe) – egal, ob Butterpackerl, egal, ob Biomargarine, egal, in welcher Form – angeboten werden, dann wissen wir, dass es heimische Produktion verdrängt und Flüchtlinge erzeugt.

Wir haben die Diskussion heute schon gehabt: Die Leute da drüben haben keine Chance. Wir erzeugen mit diesen Substituten den Klimawandel. Wir roden jedes Jahr eine größere Fläche als die Schweiz und Österreich gemeinsam, und wir reden vom Klimagipfel, wir reden von Erfolgen, wo von Haus aus der Flugverkehr und die Schiff­fahrt ausgenommen sind.

Das hat doch keinen Sinn! Wir können das nicht schönreden, und wir können nicht sagen, wir verfünffachen die Exporte nach Südafrika, nach China. Ich bin ganz ent­täuscht von der Grünen Woche in Berlin, wo der Experte Sinabell gesagt hat, diese Exporterfolge sind auszubauen. (Abg. Obernosterer: Das ist die falsche Rede! Das hast du schon einmal gesagt!)

Wahrscheinlich handelt es sich dort um genüssliche Geschäftsreisen, wahrscheinlich hat die Hotellerie dort, in Südafrika, Herr Kollege, große Vorteile, und deshalb haben wir auch bei diesen Märkten, die besonders mit Klimaschutz werben, aktuell südafri-


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