Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 377

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kanische Weintrauben (der Redner hält eine Packung Weintrauben in die Höhe), die 14 000 Kilometer hierher gefahren werden. Also hören wir auf, das schönzureden! Gehen wir endlich zur Realität über, sonst ist Hopfen und Malz verloren! Das hat keinen Sinn.

Jetzt komme ich noch einmal zur importierten Arbeitslosigkeit zurück. Mit dieser Lebensmittelpolitik, mit diesen angeblichen Erfolgsgeschichten schließen wir jährlich 3 500 Bauernhöfe, vernichten wir jährlich 10 000 regionale Arbeitsplätze und reden umgekehrt wieder, wir müssen Green Jobs schaffen.

Das ist die Realität, und deshalb, Herr Minister Rupprechter, möchte ich im Zusam­menhang mit diesem Tagesordnungspunkt zwei Entschließungsanträge einbringen: zunächst einmal den Antrag betreffend „Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe“ – Kollege Schultes ist heute leider nicht hier; er hat es selber bei der Grünen Woche in Berlin gefordert –, der zweite folgt gleich im An­schluss.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einfüh­rung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu veranlas­sen, um sicherzustellen, dass in heimischen Gastronomiebetrieben, die mit Qualitäts­produkten österreichischer Herkunft werben, die Konsumenten und Gäste diese auch wirklich erhalten.“

Diese auch wirklich erhalten, Herr Kollege Obernosterer! (Abg. Obernosterer: Das habe ich ja schon lange!)

„Um dies zu gewährleisten sollen diese Produkte mit einem österreichischen Qualitäts­gütesiegel gekennzeichnet sein.“

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Der zweite Antrag ist, glaube ich, der ganz wesentliche, der seit 2009 vertagt wird und damals als Fünf-Parteien-Antrag eingebracht wurde, nämlich der Antrag betreffend die Einführung eines österreichischen Qualitätsgütesiegel-Gesetzes:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Quali­tätsgütesiegel-Gesetz“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Gesundheit, der Bun­desminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, dem Natio­nalrat unverzüglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der geeignet ist, die Einführung


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