Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll111. Sitzung / Seite 394

vertreten ist. (Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Heiterkeit bei der Abg. Korun.) Sie ist nur beratend vertreten. Ich finde das einigermaßen schade, dass wir als ein Land, das ja an und für sich hinsichtlich der Menschenrechte sehr vorbildlich ist – es gibt viel, viel schlimmere Situationen auf dieser Welt –, nur beratend vertreten sind. Das ist eigentlich schade, macht keinen Sinn, liegt aber nur an dem Bestellmechanismus.

Jetzt können wir entweder den Bestellmechanismus der Volksanwaltschaft ändern – die Frau Kollegin Korun hat in diese Richtung argumentiert, und zwar in dem Sinne, dass sie dieses Menschenrechtsinstitut nicht für sinnvoll hält. Das halte ich für eine Lösung. Die andere ist: Wir diskutieren nicht über den Bestellmechanismus und machen ein eigenes Menschenrechtsinstitut, bei dem die Leute diesen Kriterien ent­sprechend bestellt werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Das ist total einfach, Frau Kollegin Schimanek, ich erkläre es Ihnen nachher auch gerne in aller Ausführlichkeit, wie so etwas funktioniert. Schauen Sie sich das einfach einmal in Ruhe an, was das Problem bei dem Bestellmechanismus ist und wieso wir deswegen nur mit beratender Stimme im UNO-Menschenrechtsrat sind. Ich halte das für einen untragbaren Zustand.

Frau Kollegin Pfurtscheller hat gesagt, es gibt Länder, bei denen die Menschenrechts­situation weniger gut ist, die im Menschenrechtsrat drinnen sind. Das ist richtig. Aber die sind deswegen drinnen, weil der Bestellmechanismus für ihre Menschenrechts­institution den Pariser Prinzipien entspricht. Die sind international aufgestellt. Es wäre eigentlich sehr einfach, das entsprechend zu ändern. Das schlagen wir hier vor.

Damit würden wir als Österreich – und ich glaube, das sollte eigentlich ein Ziel von Österreich sein – nicht nur mit beratender Stimme im Menschenrechtsrat der UNO sitzen, sondern dort auch aktiv mitwirken können. (Beifall bei den NEOS.)

0.49

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.

 

0.49.23

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zum vorliegenden Antrag: Es geht da um die Menschenrechte, es geht um einen hohen Anspruch, es geht um Glaubwürdigkeit, es geht um Haltung. Über die Parteigrenzen hinaus steht diese Republik Österreich, die zweite Republik seit 1945, dazu.

Antrieb unsers Wirkens, Triebfeder unseres Handelns ist für uns, die SPÖ, die Wah­rung der Menschenrechte, die Wahrung der Menschenwürde. Es ist richtig erwähnt worden: Mit 1. Juli 2012 ist der Menschenrechtsrat vom Innenministerium zur Volksan­waltschaft gekommen. Seit dieser Zeit sind sechs Regionalkommissionen im Bundes­gebiet tätig. Völlig unabhängig, frei entscheidend, ohne Zurufe, auf hohem Niveau prüfen sie unangemeldet und sehr professionell. Alle Berichte über festgestellte Men­schenrechtsverfehlungen werden ausführlich öffentlich präsentiert und dokumentiert und haben zum Beispiel – das passt zur heutigen Aktuellen Stunde – die Abschaffung der Netzbetten, die Abschaffung des Einsperrens im Bett bewirkt, wie es leider in psychiatrischen Anstalten der Fall war.

Meine Damen und Herren, zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in unserem Land hat die Volksanwaltschaft sehr, sehr viel geleistet, wird sehr geschätzt und gilt international als vorbildlich.

Herr Kollege Scherak, Sie sind ein sehr aktives Mitglied im Menschenrechtsausschuss, ich danke, anerkenne und wertschätze Ihr Engagement, aber eine doppelte Behör­denstruktur, die Sie fordern, sehen wir als Nachteil.