Petition Nr. 64 betreffend „Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend TTIP/CETA/TISA-Abkommen“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber
Petition Nr. 65 betreffend „Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes“, überreicht vom Abgeordneten Peter Wurm
Bürgerinitiative Nr. 94 betreffend „Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe“
Bürgerinitiative Nr. 95 betreffend „Einführung eines gesetzlich verpflichtenden, gut wahrnehmbaren Mindestgeräusches für Kraftfahrzeuge“
Bürgerinitiative Nr. 96 betreffend „ÖH-Beitrag senken!“
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Gesundheitsausschuss:
Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (1000 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Außenpolitischer Ausschuss:
Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres zum EU-Arbeitsprogramm 2016 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes sowie des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 (III-241 d.B.)
Familienausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Familien und Jugend zu den Vorhaben der Europäischen Union 2016 (III-243 d.B.)
Finanzausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2016 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-246 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Gesundheit betreffend Jahresvorschau 2016 auf der Grund-lage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission bzw. zum Jahresprogramm des Rates (III-236 d.B.)
Justizausschuss:
Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes (III-239 d.B.)
Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Evaluierung der durch das strafrechtliche Kompetenzpaket vorgenommenen Änderungen in der Organisationsstruktur bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 30. November 2010 Nr. 136/E (XXIV.GP) (III-244 d.B.)
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