Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Gesamtwortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 7664/J bis 8292/J
Zurückziehung: 7908/J
2. Anfragebeantwortungen: 7041/AB bis 7305/AB
Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates):
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird (1011 d.B.)
Bundesgesetz über die Aufsicht über Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften (Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz – APAG) (1012 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg Dezember 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 91 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 78 Absatz 5 des Bundeshaushaltsgesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2015 (Vorlage 92 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 4. Quartal 2015 ergriffenen Maßnahmen (Vorlage 93 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2015 (Vorlage 94 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 4. Quartal 2015 (Vorlage 95 BA)
Immunitätsausschuss:
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Steyr, 498 2 St 13/16x, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 63 betreffend „Öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe“, überreicht von der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite