Parlamentarische Materialien

Ich wiederhole: Es geht um die transparente, sachlich korrekte Einschätzung von Bildungseinstufungen. Ich verstehe nicht ganz, warum da jedes einzelne Ministerium drinnen sitzen muss; aber gut, so hat man es gemacht.

Dann gibt es noch sechs weitere nominierte Personen vom Beirat für Sozial- und Wirtschaftsfragen, also ArbeiterInnenkammer und WKÖ. Da sind wir schon bei einer satten 80-prozentigen Mehrheit der Regierungsfraktionen in diesem Gremium.

Dann gibt es noch sechs weitere unabhängige Personen, die von der Universitätenkonferenz, von der Fachhochschulkonferenz und so weiter nominiert werden. Aber wir haben eine 80-prozentige Mehrheit, eine politische Mehrheit in diesem Steuerungsgremium, um darüber zu entscheiden, ob eine Einstufung korrekt ist oder nicht. Ich frage mich, warum das notwendig ist. Warum braucht man da eine so stark politisch gesteuerte Entscheidung, wenn es um eine sachlich orientierte Einstufung von Bildungsangeboten geht, was eigentlich aus Gutachten hervorgehen sollte?

Wir haben ein Beispiel aus der letzten Zeit, was passiert, wenn die Politik darüber entscheidet, wie Bildungsangebote einzustufen sind. Wir haben seit letztem Jahr eine plötzliche Verdoppelung der AkademikerInnenquote in Österreich, weil nach langem Lobbyieren der Wirtschaftskammer – damals unter Frau Karl – durchgesetzt wurde, dass in Österreich jetzt 4. und 5. Klassen BHS als akademisch gelten. Deswegen haben wir eine plötzliche Verdoppelung der AkademikerInnenquote. Das ist super für die Politik, für die Bildung ist das ganz sicher nicht super.

Warum ist diese politische Steuerung in diesem Gremium jetzt so notwendig? – Na ja! Die ArbeiterInnenkammer und die WKÖ haben beide ein sehr breites Portfolio an Bildungsangeboten, und die hätten natürlich auch gerne, dass diese gut eingestuft werden. Eine „Schelmine“, die Böses denkt, dass man das möglicherweise so einrichtet, damit sich die beiden Kammern gegenseitig ihre Bildungsangebote schönfärben. Ich finde, angesichts der Struktur, die hier vorgeschlagen wird und die heute wahrscheinlich beschlossen werden wird, ist dieser Vorwurf sehr nachvollziehbar. Wir werden da ganz genau hinschauen. Es ist nämlich der NQR nicht dazu da – wie das heute schon öfters erwähnt worden ist –, das Image eines Bildungsangebotes aufzuwerten, sondern dazu, eine sachlich korrekte Einschätzung des tatsächlichen Ausbildungsniveaus zu leisten.

Wir sprechen uns ganz klar dagegen aus, dass es hier zu einem Verwaschen von Qualifikationen kommt, und wir werden das eben sehr genau beobachten. Ich bin auch gespannt, ob wir Antworten auf unsere parlamentarischen Anfragen diesbezüglich bekommen werden. Dieser Prozess, dieses Gesetz sichert ganz sicher nicht, dass es transparent abläuft, dass es objektiv abläuft. Wir werden sehen, wie es sich auswirkt, wir werden es weiter beobachten. Transparent ist eben etwas anderes. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.27

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 111