Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 113

11.31.20

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Minister, es waren heute schon viele Redner vor mir dran, die einige Fragen an Sie gestellt haben. Auch ich habe einige Fragen gehabt. Im Speziellen wollten wir von Ihnen wissen, wie es jetzt mit der Bildungsreform weitergeht, die Sie vor wenigen Monaten als großen Meilenstein postuliert haben.

Sie stellen sich aber heute hierher, und das Einzige, was Ihnen zum Thema Bildungs­reform über die Lippen kommt, ist, dass Sie sich in Zukunft höchstwahrscheinlich einigen werden. Das heißt, hinsichtlich der Reform, die angeblich schon abgeschlos­sen ist beziehungsweise zumindest in Teilbereichen, versprechen Sie uns, dass Sie da noch einiges auf den Weg bringen werden. Aber wir haben bisher nichts Konkretes gesehen.

Das heißt, was in der letzten Bildungsreform von Ihnen angekündigt wurde, ist prak­tisch nicht existent, denn Sie haben anscheinend nicht die Möglichkeit, uns zu erklären, wie es in dieser Sache weitergeht, wie es zum Beispiel bei der Autonomie weitergeht – darüber haben Sie kein Wort verloren – oder wie es mit der Zurückdrängung der Politik weitergeht.

Sie haben zwar den Landesschulrat umbenannt, einen Etikettenschwindel gemacht, aber letztlich bleibt alles, wie es war: Die Länder haben weiter die Macht, Sie haben weiter keine Macht, und Reform ist Fehlanzeige. Also: Wo ist die Reform?

Ich würde Sie wirklich bitten, wenn Sie schon die Gelegenheit haben, sich im Parla­ment zu erklären, dass Sie endlich einmal ansprechen, was hier reformiert werden soll und wie es weitergeht. Ich glaube, das haben sich die Österreicher und Österreicherin­nen auch verdient, dass man ihnen sagt, wie es in so einer wichtigen Frage wie der Bildung konkret weitergeht.

Zweiter Punkt. Ich habe Sie gebeten, zu sagen, ob Sie jetzt tatsächlich alle Sonder­schulen bis 2020 abschaffen wollen. Im Ausschuss haben Sie noch gesagt, wenn es Probleme gibt – und ich habe Ihnen ja die Fälle geschildert –, dann werden wir halt punktuell Sonderschulen erhalten, aber heute haben Sie nichts davon gesagt, und zwar deshalb, weil im Ausschuss keiner mitbekommt, was Sie sagen, und Sie sich hier sehr wohl hüten, das in der Öffentlichkeit nochmals zu wiederholen.

Was ich von Ihnen hören will, ist, dass Sie aufhören, die Sonderschulen zu zerstören. Und was Sie heute gesagt haben, war, dass Sie die Sonderschulen zerstören wollen und dann in den Regelschulen so eine Art Sonderschulen einführen werden. Das heißt, eine Sonderschule in der Regelschule.

Jetzt frage ich mich: Wofür ist das gut? Weshalb wollen Sie eine bestehende Struktur zerstören? – Nur, weil Sie sich einbilden, dass alle in einen Topf müssen, nur, weil Sie sich einbilden, dass jedes Kind, egal welche Behinderung es hat, in der Regelschule optimal aufgehoben ist?! Das ist die zentrale Frage, und dazu haben Sie leider nichts gesagt, und das ist das Problem.

Deshalb, Frau Ministerin: Ich will von Ihnen ein Bekenntnis dazu, dass die Sonder­schulen bleiben, allein deshalb, weil sich unglaublich viele Eltern, die behinderte Kinder haben – vor allem geistig behinderte Kinder –, aktuell ganz große Sorgen machen. Was passiert, wenn Sie mit Ihren ideologischen Eskapaden es tatsächlich schaffen, alle Sonderschulen zu ruinieren? Was passiert dann mit den betroffenen Kindern und mit den Eltern? – Das ist die Frage, die Sie heute hier beantworten sollten. Ich glaube, das haben wir uns alle verdient. (Beifall beim Team Stronach.)

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