Nicht zuletzt gilt es, die Handlungsmöglichkeiten von Asylwerberinnen, die Opfer von Gewalt wurden, zu erhöhen. Zentral ist hier die Schaffung von Frauenunterkünften für alleinmigrierte Frauen und Mütter mit Kindern, Rückzugsräume für Frauen und Kinder in Gemeinschaftsunterkünften sowie der Zugang zum bestehenden Gewaltschutznetz, konkret die Aufnahmemöglichkeit in Frauenhäusern in ganz Österreich.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Die Bundesregierung wird aufgefordert, umfassende Maßnahmen zum Gewaltschutz von Frauen und Kindern umzusetzen, die darauf abzielen, die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen zu fördern, die finanziellen Ressourcen der Gewaltschutzeinrichtungen zu erhöhen, die Möglichkeiten zur gerichtsverwertbaren Beweissicherung für Opfer zu verbessern und das Recht auf Gewaltschutz von Asylwerberinnen gemäß Istanbul-Konvention vollumfassend sicherzustellen.
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mölzer. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: … Van der Bellen flüchten musste …! – Abg. Neubauer: Unerhörte Behauptung! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, insbesondere die Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wollen Sie Ihrem Redner aus den eigenen Reihen jetzt zuhören? (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen. – Abg. Neubauer: … Behauptung!) – Diese Behauptung ist von mir nicht verifizierbar.
Bitte, Herr Abgeordneter Mölzer.
12.31
Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Die Emotionen gehen hoch. Das zeigt aus meiner Sicht nur eines, nämlich dass Ihnen – vor allem in der linken Hälfte des Plenarsaals – die Argumente ausgehen und Sie nur mehr mit Emotionen arbeiten können, weil Sie sich schwertun, zu argumentieren.
Meiner Meinung nach erleben wir derzeit, und das ist ja unbestritten, eine mehr oder minder unkontrollierte Völkerwanderung, die über Österreich und Europa rollt und die leider Gottes viele unangenehme Begleiterscheinungen mit sich bringt und leider Probleme, die wir ohnehin haben – und das ist ja keine Frage, dass es in Europa, auch in Österreich, leider Gottes sehr viel Gewalt gegen Frauen, gegen Kinder, gegen Schwache gibt, was wir bekämpfen müssen –, verschärft oder verstärkt. Das zeigen zumindest die verschiedensten Meldungen der letzten Monate, die wir uns erlaubt haben, in diesem Antrag als Anlass aufzulisten, was aber nicht heißt, dass wir eine Personengruppe für alle Gewalt verantwortlich machen. Das möchte ich diesbezüglich ganz klar sagen.
Wenn Sie aber mit unterschiedlichsten Winkelzügen oder Verdrehungen der Tatsachen argumentieren, dann kommt es mir so vor, als ob Sie wirklich versuchen, diese Zusammenhänge in Abrede zu stellen. Die sind aber da, die Zusammenhänge zwischen dieser Massenzuwanderung, die wir erleben, und eben einer Zunahme von Gewalttaten – seien es sexuelle, sei es räuberischer Diebstahl und dergleichen mehr. (Beifall bei der FPÖ.)
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