Ihre Argumentationen erinnern mich persönlich ein bisschen an die der Tabakindustrie, wenn diese dauernd versucht, darzulegen, dass es ja nicht bewiesen ist, dass Rauchen schädlich sei, und versucht, alles zu verdrehen und diejenigen, die das auf den Punkt bringen – in dem Fall uns, die FPÖ –, entsprechend lächerlich zu machen. Das kann ja wohl wirklich nicht wahr sein! (Beifall bei der FPÖ.)
Für uns Freiheitliche, und das wurde heute schon mehrfach gesagt, ist es leider Gottes in diesem Fall ein Gebot, dass wir diesen Selbstverteidigungsunterricht an den Schulen einfordern, weil es offensichtlich so ist, dass die Staatsgewalt, der Staat, dabei ist, zu versagen, wenn es darum geht, seine Bürger zu schützen.
Ehrlich gesagt: Auch mir ist ein bisschen unwohl dabei, dass ich meinen Kindern, den Frauen und den Schwachen sozusagen helfen muss, sich selbst zu helfen. Auch mir wäre es, wie es der Kollege Lugar vorhin gesagt hat, lieber, wenn die Polizei diese Sicherheit gewährleisten könnte.
Ich verstehe in diesem Zusammenhang sehr wohl, liebe Kollegen von der ÖVP und von der SPÖ, warum Sie diesem Antrag im Ausschuss nicht zustimmen konnten: weil es nämlich natürlich so etwas wie ein Offenbarungseid wäre, dass Ihre Regierung versagt hat, wenn es darum geht, für die Sicherheit auf unseren Straßen zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das, werte Damen und Herren, was die Grünen vollziehen, ist meines Erachtens blanker Zynismus und wahrlich ein Hohn auf dem Rücken der Opfer von Gewalttaten, egal, von wem diese Gewalttaten verübt wurden. (Zwischenruf der Abg. Maurer.)
Das sind Verdrehungen, die wirklich traurig sind. Im Ausschuss haben Sie, Frau Kollegin Mauer – daran kann ich mich erinnern –, versucht, die Kölner Vorfälle der Silvesternacht zu relativieren, und haben dort so getan, als ob das ja gar keine Asylwerber wären. (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer, Walser und Korun.) Stand gestern, 23. Feber, Kölner Staatsanwaltschaft: Gegen 75 Personen wird ermittelt nach 1 100 Anzeigen, und der überwiegende Anteil – sagt die Kölner Staatsanwaltschaft – sind Asylsuchende, illegale Zuwanderer, solche mit Asylstatus. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ihre Behauptungen sind also einfach nicht wahr. Hören Sie doch auf, die Tatsachen ständig zu verdrehen! Nennen Sie die Dinge beim Namen, dann werden die Menschen auch in der Lage sein, ihre Ängste zu überwinden. (Beifall bei der FPÖ.)
Hören Sie – und da spreche ich nun die Regierung an – auf, Schmähpartien mit Obergrenzen und dergleichen zu machen. Bekämpfen Sie die Probleme an den Wurzeln und machen Sie die Grenzen dicht. Schieben Sie straffällig gewordene Asylwerber oder Zuwanderer konsequent ab, dann werden wir auch solche Anträge nicht notwendig haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)
12.35
Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Maurer zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.36
Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Ich berichtige tatsächlich: Ich habe im Ausschuss nicht die Vorkommnisse in Köln relativiert, sondern die Fakten aufgezählt, nämlich dass von den 58 Männern, die festgenommen wurden, im Gegensatz zu Ihren Behauptungen drei neue Asylwerber waren. – Danke. (Abg. Mölzer: … bei Staatsanwaltschaft! – Abg. Neubauer: … Statistik der Grünen!)
12.36
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