Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 140

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nomie, die Sie ansprechen, ist ein zentraler Pfeiler der Bildungsreform, aber eben nicht das Prinzip – Sie haben es selbst genannt – Hire and Fire. Das wollen wir nicht!

Personelle Autonomie bedeutet Personalentwicklung, aber auch passgenaue Fort- und Weiterbildung. Schon in der Grundausbildung der Lehrerinnen und Lehrer werden Reformschritte gesetzt. Es ist vor allem wichtig, die Lehrer und Lehrerinnen tagtäglich in der Erfüllung ihrer pädagogischen Aufgaben zu unterstützen. Aber es bedeutet nicht Willkür der Direktion und vor allem nicht ständige Verunsicherung der Lehrerinnen und Lehrer. Das haben sie sich nicht verdient, denn sie leisten tagtäglich Großartiges, wenn sie die ihnen anvertrauten Schüler und Schülerinnen auf ihrem Bildungsweg begleiten und sie in ihrer Persönlichkeit stärken. Und glauben Sie mir, diese Aufgaben werden sicherlich nicht einfacher, und da brauchen die Lehrerinnen und Lehrer die bestmögliche Unterstützung, die man ihnen geben kann – und die geben wir ihnen auch.

Ich ersuche Sie, hier auch wirklich verantwortungsvoll umzugehen und den Lehre­rinnen und Lehrern nicht ihre Rechtsgrundlage zu entziehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.54


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Jank zu Wort. –Bitte.

 


12.55.01

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Matthias Strolz, ich glaube, dieser Antrag, den du gestellt hast, ist rechtlich so nicht umsetzbar. (Abg. Strolz: Das Recht machen ja wir, oder?) Das österreichische Schulwesen ist im Rahmen der hoheitlichen Verwaltung geregelt. Ich meine auch, dass es dort nicht schlecht aufgehoben ist. Immerhin greifen wir ja mit der Schule in die Rechte von Eltern und Kindern ein – beschränken auch deren Freiheit. Daher ist die Ansiedlung in der Hoheitsverwaltung durchaus richtig. Was du willst, ist ein Übergang in das Arbeitsrecht, was eine komplett andere Situation darstellt. Dort kann man dann in Kategorien wie einem Kollektivvertrag reden. Jetzt sind alle, die im Schulbereich tätig sind, an das Gesetz gebunden und haben in der Umsetzung auch nur jenes Recht, das ihnen das Gesetz gibt.

Selbstverständlich bewegen wir uns weiter. Und natürlich verstehe ich auch, dass die Opposition das, was seitens der Regierung bereits in Bewegung ist, immer wieder anspricht und einfordert – denn dann wird es natürlich auch ein Stück weit der eigene Erfolg, wenn die Umsetzung durch die Bundesregierung abgeschlossen ist. Die Oppo­sition kann dann argumentieren: Wir haben schon immer darauf hingewiesen. Ja, das ist möglich und Usus. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden – das ist Parlamen­tarismus, das ist Demokratie und daher soll das auch so sein.

Dennoch möchte ich festhalten, dass das Thema Autonomie ein zentrales Thema für mich persönlich und auch ein ganz besonders zentrales Thema dieser Bildungsreform ist. Ja, Schule muss mehr Autonomie haben. Sie braucht mehr Autonomie in perso­neller Hinsicht – da bin ich voll deiner Meinung. Der Schulleiter muss sich nach meinem Verständnis verpflichtend sein Team – ich betone, sein Team – aussuchen können. Ich bin aber auch der Meinung, dass wir natürlich für manche Aufgaben, die wir übertragen wollen, für Verantwortung, die wir geben wollen, auch sicherstellen müssen, dass diese Verantwortung guten Gewissens übernommen werden kann, dass die Ausbildung und die Vorbildung dafür bei den Schulleitern, Lehrern auch vorhanden ist. Das ist selbstverständlich sicherzustellen.

 


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