Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 141

Wenn wir den Schulen jene Freiheiten geben, wie wir sie im Ministerratsvortrag vor­gesehen haben, dann ist das ein ganz entscheidender Schritt zur Weiterentwicklung unseres Schulsystems, zur Modernisierung, ja auch zur Öffnung des Schulsystems, was ich für notwendig und wichtig halte. Daher bitte ich um ein wenig Geduld. Die Bundesregierung hat sich einen zeitlich sehr ambitionierten Rahmen gesetzt. Ich bin überzeugt, dass wir ihn auch einhalten werden.

Und für die Zwischenzeit: Bitte nicht die Nerven verlieren! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.58

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. – Bitte.

 

12.58.20

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Matthias Strolz, ich glaube, mit diesem Antrag schießt ihr einfach über das Ziel hinaus. Ich verstehe die Grundintention. Ich verstehe auch den Unmut über die derzeitige Situation. Ich verstehe auch, dass man da wirklich sagt, jetzt muss die Revo­lution her. Aber das, was ihr heute hier im Hohes Haus macht, das ist Neoliberalismus pur. (Abg. Strolz: Geh, hör auf!) Das, was ihr hier heute macht! (Beifall bei den Grü­nen.)

Beginnend am Morgen: Das Pensionssystem ist in Trümmern. – Bitte, wo sind wir? Wir leben in Österreich, die Pensionen sind sicher, und wir müssen Reformen machen. (Abg. Strolz: Die niederländischen Sozialdemokraten sind neoliberal?) Wir haben unter­schiedliche Vorstellungen, wie der Weg geht, aber es ist nicht in Trümmern.

Mit der Situation an den Schulen bin ich auch nicht zufrieden, auch ich möchte hier Veränderungen. Aber diese können doch nicht bedeuten, die Lehrerinnen und Lehrer jetzt noch weiter zu verunsichern – in einer Situation, in der wir fast monatlich immer wieder und immer wieder Reförmchen und sogenannte Reformen haben, die aber alle nicht greifen, was ohnedies schon zur Verunsicherung führt. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Was tun jetzt die NEOS in dieser Situation? – Sie kommen her und sagen: Alles über Bord, jede Sicherheit weg, kein LehrerInnen-Dienstrecht mehr, alles privatwirtschaftlich organisieren! (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, der Van der Bellen bekommt mehr Unterstützung von den NEOS als von den Grünen!) Matthias, so können wir Schul­reform nicht angehen! Da braucht es schon eine ein bisschen bedächtigere Heran­gehensweise und nicht hyperaktives Einbringen von Gesetzesvorschlägen, wie ihr das macht. Wir wollen keinen Kahlschlag im Bildungsbereich. Wir wollen grundlegende Reformen.

Wo ihr recht habt mit eurer Kritik: Das sogenannte LehrerInnen-Dienstrecht Neu ist keines, das in die Zukunft weist. Es ist ein Dienstrecht – ich würde es als altmodisch bezeichnen –, das vor allem auch realitätsfern ist. Es ist keine Antwort auf die Herausforderungen der Zeit. Daran muss man jetzt aber arbeiten. Man muss aufzei­gen, was daran realitätsfern ist. Ich sage, wir haben in diesem LehrerInnen-Dienstrecht keine Antwort auf ganztägige Schulformen. Das müssen wir konkret anpacken. Das müssen wir verändern.

Ich sage, wir haben einen zentralen Bereich überhaupt nicht einmal erwähnt, nämlich die Situation der ElementarpädagogInnen. – Ja, da müssen wir ansetzen, sie müssen wir in das LehrerInnen-Dienstrecht aufnehmen. Darum spreche ich auch prinzipiell lieber von einem PädagogInnen-Dienstrecht – das brauchen wir.