Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 143

beängstigende populistische Aussagen anregen, wie sie von allen Seiten kommen. Es würde vor allem dazu führen, dass sich Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land nicht mehr auf ihre Arbeit konzentrieren können, sondern ständig mit der Frage beschäftigt wären, welche neuen Grauslichkeiten – aus ihrer Sicht – wieder aus der Politik auf sie zukommen. Das möchte ich nicht unterstützen.

Wir sagen Ja zu einer gesunden Weiterentwicklung unseres Bildungssystems. Und – das bitte immer im Hinterkopf behalten! – geben wir den Pädagoginnen und Pädago­gen die Wertschätzung, die sie verdienen! Das ist eine der wichtigsten Berufsgruppen in diesem Land, sie wird maßgeblich unsere Zukunft gestalten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

13.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.

 

13.06.08

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es war jetzt interessant, die Argu­mente der ÖVP gegen die Abschaffung des Lehrerdienstrechts zu hören.

Ein gemeinsames Lehrerdienstrecht würde angeblich mehr Anerkennung bringen. Wie das geht, ist mir ein Rätsel, wo man doch keinen Spielraum hat, um individuelle Leistungen anzuerkennen. – Aber vielleicht haben Sie eine Idee dazu?

Oder: Mehr Freiheit würde es bringen. – Auch das ist etwas eigenartig, denn wo ist die Freiheit, wenn man alle in einen Topf wirft? Vor allem aber will man keine Verun­sicherung. – Man will natürlich keine Verunsicherung, wenn es darum geht, dass alles so bleiben soll, wie es ist.

Würde man das Lehrerdienstrecht abschaffen – das haben Sie auch angesprochen –, könnte man ja plötzlich auch Lehrer freisetzen, das heißt auf Deutsch: kündigen, was dann dazu führen würde – wie haben Sie es gesagt? –, dass sich Lehrer und Lehre­rinnen gar nicht mehr auf den Unterricht konzentrieren könnten, weil sie permanent von Freisetzung, von Kündigung bedroht wären. – Wenn das so wäre, würden sich 90 Prozent der Arbeiter in Österreich permanent nicht konzentrieren können, weil sie alle von Kündigung bedroht sind, wenn sie ihre Leistung nicht erbringen. Genau das ist der Punkt.

Das heißt: Wenn man das Lehrerdienstrecht abschafft und in freie Verträge geht – so wie sie ja in anderen Bereichen üblich sind, auch bei den Privatschulen –, hätte der Direktor endlich einmal die Möglichkeit, Lehrer tatsächlich nach Leistung zu bezahlen und nicht nach dem Schema, das Sie, Frau Ministerin Heinisch-Hosek, ihm vorgeben. Das ist genau das Problem, das wir haben.

Und auch die Grünen – die ja angeblich besser wissen, was für Lehrer und für Men­schen vor Ort notwendig ist – sind auf dieser Welle, weil man den Menschen vor Ort nicht zutraut, selbst zu entscheiden. Man traut dem Direktor nicht zu, zu wissen, was ein Lehrer zu verdienen hat, sondern will es von oben herab diktieren.

Bei den Grünen ist dies ein ideologischer Ansatz, weil sie natürlich Angst haben. Sobald man das nicht kontrollieren kann, kann man natürlich auch nicht ideologisch indoktrinieren, was die Grünen ja besonders gerne machen. Bei der Frau Ministerin ist es einfach ein Machterhaltungstrieb, der natürlich immer dann zum Tragen kommt, wenn man auf eine große Gruppe Einfluss nehmen kann. Es sind doch über 100 000 Menschen, die man gängeln kann, wenn man sie von oben beherrscht. Das wollen Sie nicht aufgeben, und das ist das Problem. Deshalb sage ich: Wir müssen noch einen Schritt weiter gehen, wir brauchen die Privatschulen für alle.