In die Grenzen, die festlegen, ab wann Sicherungsbeiträge zu entrichten sind, aber auch bei der Festlegung von Obergrenzen für zukünftige und bereits bestehenden Verträgen, sollen auch Ansprüche auf eine Pensionsleistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder aus einem ihr entsprechenden Alterssicherungssystem, berücksichtigt werden
Die Obergrenze für zukünftige Sonderpensionen darf die ASVG-Höchstpension nicht übersteigen
Die festgelegte Obergrenze für bestehende Verträge beim Dreieinhalbfachen der jeweils geltenden Höchstbeitragsgrundlage, soll durch eine dynamische Einschleifregelung ersetzt werden, die bis 2030 zu einer Obergrenze für bestehende Verträge auf dem Niveau einer ASVG-Höchstpension vorsehen
Pensionssicherungsbeiträge sollen bereits ab einem Leistungsbezug der über der ASVG-Höchstpension liegt, zu leisten sein.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
13.44
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Dieser Rechnungshofbericht zeigt uns eines, nämlich dass es noch immer eine Art Parallelwelt, ein Schlaraffenland im politiknahen Umfeld gibt, dort, wo es sich ein paar beim Einkommen und in weiterer Folge bei den Pensionen gerichtet haben.
Ich möchte wirklich die Kollegen von der SPÖ fragen: Wie geht es Ihnen denn dabei, wenn Sie lesen, dass der Vorstand der Post ein Einkommen von 1,6 Millionen € im Jahr hat? Ist das soziale Politik? Ist das das, wofür die Gewerkschafter gestanden sind und wofür man geschaut hat, mehr Gerechtigkeit in die Betriebe zu bekommen, wenn dann gerade dort, wo Sie Verantwortung haben und wo Sie Ihre Leute hineinsetzen, so ein Eldorado gebildet wird? (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)
Meine geschätzten Damen und Herren, wir haben dafür kein Verständnis. Wir haben kein Verständnis dafür, dass auf Steuergeld, auf Steuerkosten Privilegien geschaffen werden, die durch nichts, durch überhaupt nichts zu begründen sind.
Ich glaube, jeder Einzelne von Ihnen wird Kontakt zu seinem Postbeamten haben. Der wird auch bestätigen können, wie sehr die kleinen draußen unter Druck sind – die schaffen es schon gar nicht mehr. Und oben in der Führungsetage ist ein Eldorado, ein Selbstbedienungsladen, den es so rasch wie möglich aufzulösen gilt. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Moser und Doppler.)
Es sind ja nicht nur die Einkommen, meine geschätzten Damen und Herren, denn es geht ja dann bei den Pensionen weiter. Auch dort hat man es sich gerichtet: 32 000 € im Monat Pension bei der ÖBB.
An dieser Stelle entschuldige ich mich bei den Steuerzahlern. An dieser Stelle entschuldige ich mich bei den Müttern, die unter vielen Entbehrungen drei, vier, fünf Kinder aufgezogen haben. An dieser Stelle entschuldige ich mich bei den Kleinunternehmern und Kleinstunternehmern, bei den Friseurinnen, die tagtäglich arbeiten, damit sie irgendwie ihr Leben bestreiten können – wenn es auf der anderen Seite im Staat möglich ist, ohne Verantwortung für das Gesamte in Saus und Braus zu leben.
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